Nachsitzen in Sachen Kreishaushalt - Niederlage für CDU, FDP/VWG und Grüne

Das Scheitern des von CDU, FDP/VWG und Grünen beschlossenen Haushaltes kommt für DIE LINKE nicht überraschend. Zu offensichtlich seien die vom Landrat beanstandeten handwerklichen Fehler.

„Das Dreier-Bündnis hat uns deutlich vor Augen geführt, wohin Macht ohne Kompetenz – und ohne die Klugheit, auf guten Rat zu hören – führt“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, fest. „Die Einwände, die die Regierungspräsidentin anführt, wurden so schon im März von der Verwaltungsspitze geäußert.“

Der im März beschlossene und im April bestätigte Haushalt des Kreises Wesel wurde von der Regierungspräsidentin Anne Lütkes nicht genehmigt. Das hat die Bezirksregierung Düsseldorf am Mittwoch öffentlich mitgeteilt. Grund ist der nicht ausreichende Personaletat. CDU, FDP/VWG und Grüne hatten hier pauschal 3,14 Millionen Euro gekürzt, um ihr Ziel einer Kreisumlage von 41,8 Prozent zu erreichen.

„Wir haben uns schon im April gewundert, mit welcher Unbelehrbarkeit sich der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Berger für einen Haushaltsbeschluss feiert, der überhaupt nicht umsetzbar ist,“ sagt Wagner. „Jetzt sehen wir das Ergebnis. Unsere Überflieger aus Jamaika machen eine Bauchlandung auf dem harten Boden der Realität.“

Am Donnerstag, dem 30. Juni 2016, wird der Kreistag erneut über den Haushalt beraten. Sollte es keine Mehrheit für einen genehmigungsfähigen Haushalt geben, befindet sich der Kreis Wesel weiterhin in der Übergangswirtschaft und kann nur seine pflichtigen Aufgaben wahrnehmen. Damit können unter anderem viele Zuschüsse an Vereine und Verbände nicht ausgezahlt werden.

Autor:

Sascha H. Wagner aus Dinslaken

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