SPD Wesel drängt weiter auf Abschaffung der Anliegerbeiträge
Norbert Meesters: "NRW Städtetag gibt falsches Signal"

Die Straßenausbaubeiträge sind bekanntermaßen in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

Dazu nimmt die SPD Wesel Stellung wie folgt: "Laut Presseberichterstattung will der NRW Städtetag, mit Hamms CDU-Oberbürgermeister an der Spitze, den Anwohnern auch weiterhin die Straßenbaubeiträge in Rechnung stellen. Für die Kommune Wesel spricht er nicht. Wir in Wesel wollen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für die Bürger und die Übernahme der Kosten durch das Land.

Denn darum geht es: Entlastung der Bürger und minimalste Belastung des Landeshaushaltes.Aber der Weg dahin ist noch weit und mühsam, besonders wenn die CDU auf Landesebene nicht mitzieht und eine bürgerfreundliche Lösung verhindert.

Die SPD will, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent, das verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft fünfstelligen Bereich. Alles andere ist Murks.“Die CDU und die FDP wollen jedoch den Schwarzen Peter an die Rathäuser weitergeben.

CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht.

Die CDU ist Regierungspartei. Wir erwarten deshalb von der örtlichen CDU, dass sie sich massiver als bisher bei ihren Landespolitikern dafür einsetzt, dass das Land die Bürgerkosten übernimmt. Wir erwarten auch von der örtlichen Landtagsabgeordneten, Frau Quik, dass sie die Beschlusslage in Wesel aufgreift und für die Übernahme der Kosten in den Landeshaushalt im Landtag stimmt.

gez.
Norbert Meesters
stellv. Fraktionsvorsitzender SPD Wesel

Autor:

Lokalkompass Kreis Wesel aus Wesel

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.