Norbert Meesters: „Salzbergbau wird Thema im Landtag“

„Die Schaffung einer Schlichtungsstelle für den Salzbergbau wird Thema im Unterausschuss für Bergbausicherheit im Düsseldorfer Landtag“, teilte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters jetzt mit. Die Fraktionen von SPD und Grüne haben einen „Bericht über Bergschäden im Salzbergbau unseres Bundeslandes“ im Unterausschuss beantragt.

„Wir wollen, dass die Politik über die Auswirkungen des Salzbergbaus in NRW umfassend informiert wird. Es soll gleichzeitig klar gestellt werden, dass das Land NRW die Notwendigkeit einer von den Bürgerinnen und Bürgern geforderten Schlichtungsstelle bekräftigt. Die Problematik der sogenannten Ewigkeitslasten wird ebenfalls angesprochen. Wir wollen wissen, wie die vormals im Salzbergbau aktiven Unternehmen über mögliche Verjährungsfristen hinaus zu einer Erstattung dieser Kosten herangezogen werden können“ so Meesters zu dem Antrag.

„In Gesprächen mit Vertretern der Unternehmen haben diese klar und eindeutig erklärt, dass eine Schlichtungsstelle für sie nicht in Frage kommt. Wir wollen auf Landesebene deutlich machen, dass wir die Belange der vom Salzbergbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und auf die Einrichtung einer solchen Schlichtungsstelle drängen. Wir haben auch die Infrastruktur der Kommunen und des Landes, wie z.B. Straßen oder Wasserstraßen, im Blick. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten die durch Senkungen verursacht werden, sicherzustellen“, forderte der Landtagsabgeordnete abschließend.

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