Sagen Sie Ihre Meinung zum Thema Bürgerhaushalt

„Wesel: regionaler Standort für Bildung, Fortbildung, anwendungsbezogene Forschung mit vielseitigen Schulen und eigenen kulturellen Akzenten“ - so lautet eines der vom Rat beschlossenen „strategischen Ziele“ des „Neuen Kommunalen Finazmanagements“ (NFK).
Sie bilden die Grundlage für die strategische Entwicklung des Standorts Wesel. Doch welche Mittel aus dem Stadt-Etat werden zur Umsetzung wofür eingesetzt? Was wird gefördert, was nicht? Welche Verbesserungsvorschläge gibt es?
Zum Themenbereich „Bildung“ will die Stadt Wesel jetzt die Bürgerinnenund Bürger um ihre Meinung und auch Vorschläge bitten. Als Instrument dient das Verfahren „Bürgerhaushalt“.

Die Aktion startet nach den Herbstferien. Drei Wochen lang können die Bürgerinnen und Bürger per Internet sich mit ihren Ideen zum Themen „Etat 2011: Bildungsstandort Wesel“ einbringen. Die Vorschläge werden dem Rat der Stadt Wesel zur Entscheidung vorgelegt.

Grundsätzliche Zielsetzung eines Verfahrens „Bürgerhaushalt“ ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem eigenständigen Teilhabeprozess auf der Plattform Internet strategische Etatziele diskutieren und einzelne Maßnahmen / Vorschläge bewerten können.
Eine zentrale Rolle beim Bürgerhaushalt erhält der Rat, denn die Politik fällt im Rahmen eines Bürgerhaushalts zwei wesentliche Entscheidungen: 1. der Rat beschließt die Einbringung des Haushaltsplans, 2. der Rat beschließt – wenn er es für angemessen hält – die Änderungen oder Ergänzungen im Haushaltsplan, die sich durch das Konsultationsverfahren
ergeben haben.

Begonnen werden sollte – auch im Ergebnis der Erörterungen in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung und im Verwaltungsvorstand - zunächst mit dem Produktbereich „Bildung“, da gerade dieser Standortfaktor sowohl bei den strategischen Zielen (NKF) der Stadt Wesel („Wesel – regionaler Standort für Bildung, Fortbildung, anwendungsbezogene Forschung, mit vielseitigen Schulen und eigenen kulturellen Akzenten“) als auch in
der künftigen Standortentwicklung Wesels von hervorgehobener Bedeutung ist.
Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung die zu einer ersten Umsetzung des Instruments Bürgerhaushalt erforderlichen Vorbereitungen noch für die jetzt anstehenden Etatberatungen getroffen. Das Projekt startet mit einer Auftaktveranstaltung am 26. Oktober um 19 Uhr im Ratsaal. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Kämmerin Gabriele C. Klug erläutern das Vorhaben.
Ein Beratungsunternehmen, das ähnliche Verfahren auch in Trier und Köln begleitet hat, wird die neue Internetseite für den Online-Dialog vorstellen.
An diesem Abend öffnet dann die Internetplattform „http://www.buergerhaushalt-wesel.de/“.

Bewohner und Bewohnerinnen Wesels können dann ab dem 26. Oktober Vorschläge der Stadtverwaltung – wie sie in dem Haushaltentwurf der Verwaltung eingebracht worden sind - zu Bildungsausgaben bewerten, kommentieren oder eigene Vorschläge ergänzen.
Eine Beteiligung erfordert eine vorherige Registrierung.
Nach der Einbringung des Etat in den Rat am 2. November können dann bis zum
17. November die Vorschläge eingegeben und kommentiert werden.
Eine Bewertung von Vorschlägen ist noch bis zum 24. November möglich, damit alle Vorschläge genügend Voten erhalten. Erste Ergebnisse berät der Schulausschuss am 18. November.

Für den 30. November ist eine öffentliche Abschlussveranstaltung vorgesehen. Welche der im Durchschnitt als gut bewerteten Vorschläge zum Thema Schulen und Bildung umgesetzt werden, entscheidet – nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember - der Rat dann am 14. Dezember.
Das gewählte Verfahren dient in Wesel zum Einstieg in die Methode „Bürgerhaushalt“
als Entscheidungsunterstützung für den Rat. Für den städtischen Haushalt 2012 kann das Verfahren dann auf weitere Bereiche ausgeweitet werden.
Bereits jetzt kann man sich anmelden unter: http://www.buergerhaushalt-wesel.de/

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