Sondermüll-Deponie Hünxe-Schermbeck - Einlagerung ölhaltiger Bohrschlämmen aus Niedersachsen

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Auf der Sondermülldeponie Hünxe-Schermbeck sollen bis zu 200 000 t ölhaltige Bohrschlämme aus der niedersächsischen Grube „Erika“ eingelagert werden. Weder die Standortkommunen noch der Kreis Wesel wurden hierüber zeitnah informiert.

In einem Interview mit dem WDR teilt der Pressesprecher der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR), Betreiberin der Sondermülldeponie Hünxe-Schermbeck, mit, dass erst mal sicher über 100 000 t aus Niedersachsen auf der in Rede stehenden Sondermülldeponie eingelagert werden sollen.

Auch wenn bekannt ist, dass Sondermüll auf einer Sondermülldeponie zu entsorgen ist, bittet die SPD-Fraktion die Kreisverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie in der öffentlichen Berichterstattung dargelegt, sollen diese ölhaltigen Bohrschlämme so niedrig mit Quecksilber und Arsen belastet sein, dass sie der Deponieklasse I zugeordnet werden könnten. Warum werden diese Bohrschlämme dann wie Deponieklasse III, für Abfälle mit deutlich höheren Risiken, behandelt?

2. Warum wird Sondermüll aus Niedersachsen in Nordrhein-Westfalen entsorgt, und nicht, wie es sein sollte, in Niedersachsen selbst? Sollte Niedersachsen keine Sondermüll-Deponie ausgewiesen haben, ist anzustreben, das zeitnah vorzunehmen.

3. Warum erfolgte die Information von Kreisverwaltung und Standortkommunen erst auf Nachfrage? Diese ölhaltigen Bohrschlämme stammen aus der Gasgewinnung. Zur Gewinnung von Schiefergasen ist der Einsatz verschiedener Chemikalien (z. B. Arsen) erforderlich. Es stellt sich die Frage, ob auch Rückstände aus der Gasgewinnung durch Fracking vorhanden sind. Wenn ja, dann bitten wir um Auflistung, um welche Chemikalien es sich dabei handelt.