Soziallasten-Verteilung: Fünf Städte klagen gegen den Kreis Wesel

Mit einem gemeinsamen Brief haben sich heute die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und die Bürgermeister der Städte Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Voerde an den Landrat des Kreises Wesel gewandt. Sie fordern ihn darin auf, die im Kreistag Ende September beschlossene Umverteilung von Soziallasten zugunsten der kleinen Städte und Gemeinden rückgängig zu machen.

Die fünf Städte stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, wonach gegen die Satzungen des Kreises durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen.

Zum einen sei das sogenannte „Benehmen“ mit den kreisangehörigen Städten nicht hergestellt worden. Darunter versteht man den ernsthaften Versuch, eine Einigung herbeizuführen. Davon könne hier keine Rede sein, weil die Städte erst drei Tage vor dem Kreistagsbeschluss informiert wurden.

Außerdem gehe es in dem Gesetz um die Übertragung von Aufgaben und erst in zweiter Linie um die Übertragung von finanziellen Lasten. Hier sei es aber so, dass die Hartz IV Gelder nach wie vor durch die Jobcenter ausgezahlt würden, eine Aufgabenübertragung also gar nicht stattgefunden habe. Deshalb könnten auch keine finanziellen Lasten übertragen werden.

„Die gesamte Regelung widerspricht der Kreissolidarität“, sind sich Ulrike Westkamp aus Wesel und ihre Bürgermeisterkollegen Heidinger, Landscheidt, Ballhaus und Spitzer einig. Deshalb müsse gerichtlich geklärt werden, ob dieser vom Kreis eingeschlagene Weg zulässig ist.

Um die Gerichts- und Anwaltskosten für alle Beteiligten gering zu halten, schlagen die Städte dem Kreis vor, einen Musterprozess zu führen. „Wichtig ist, dass wir möglichst schnell Rechtssicherheit in dieser für alle Städte im Kreis wichtigen Frage bekommen“, so die Bürgermeister weiter.