SPD für Sozialticket im Kreis Wesel

Nach dem auf Anfrage unserer Fraktion die Informationen zur möglichen Einführung eines Sozialtickets im Kreis Wesel vorliegen, hat die SPD das Sozialticket nach dem VRR-Modell (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) für 29,80 €/Monat befürwortet und den Vorschlag der Kreisverwaltung im Kreisausschuss mitgetragen. Die SPD sieht auch für den Kreistag am 20.10.2011 eine deutliche Mehrheit für die Einführung des Sozialtarifes.

Der Sozialtarif wird vom Land NRW bezuschusst, das Verfahren und die Kosten nach einem Jahr überprüft. Die Kommunen im VRR-Gebiet entscheiden selbst, ob sie das Sozialticket anbieten wollen. Das Angebot sollte möglichst flächendeckend genutzt werden.
Das Sozialticket hat folgende Merkmale:
• Ganztägige Nutzung während eines Monats
• Persönliches Ticket
• Preisstufe A (in einer Stadt bzw. 2-Waben-Tarif)
• Kostenfreie Mitnahme von max. 3 Kindern bis 14 Jahren nach 19.00 Uhr montags bis freitags sowie an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ganztägig
Mit der Tarifharmonisierung der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (Kreis Kleve und Kreis Wesel) und dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird ab dem 01.01.2012 für das gesamte Gebiet der VRR-Tarif gelten.

„Die SPD hat sich immer für die Einführung des Sozialtickets im Kreis Wesel eingesetzt.“, so Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Mobilität ist ein elementarer Baustein zur Teilhabe an der Gesellschaft. Das Sozialticket muss aber auch finanzierbar sein.“

Der Kreis Wesel hat sich 2010 auf Grund der äußerst angespannten Finanzsituation der kommunalen Ebene für ein mittelfristiges Programm zur Haushaltskonsolidierung entschieden. Bekanntlich wird der Kreishaushalt über die Kreisumlage durch seine Kommunen finanziert. Da können zusätzliche, freiwillige Aufgaben in Millionenhöhe nicht übernommen werden. Allein für den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2012 wären bei Einführung eines Tarifes in Höhe von 15,00 €, wie teilweise gefordert, rund 1,4 Mio. € Mehrkosten für den Kreis angefallen.

gez. Peter Kiehlmann
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

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