Statt Kommunal-Soli: Kommunalfinanzen neu regeln

Nachdem Scheitern der Klage von 70 Kommunen, darunter Alpen und Rheinberg, gegen den "Kommunal-Soli", meldet sich DIE LINKE zu Wort. Die Unterstützung armer Kommunen durch Reiche sei zwar nicht falsch, aber längst keine Lösung mehr für die herrschende Finanznot. Auf Grund jahrzehntelanger Umverteilung im Staatshaushalt seien die Kommunen fast alle zu schlecht ausgestattet.

„Was die stärkeren Städte abgeben, reißt dort oft wieder Löcher in bereits zu knappe Haushalte“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Wesel, fest. „Dieses Umverteilen ist ein Zerren an der zu kurzen Bettdecke. Was wir brauchen, ist mehr Geld für die Kommunen insgesamt.“

Die Finanznot der Kommunen ist nach Ansicht der Linken eine Folge von einerseits der Umverteilung von Einnahmen zu Lasten der Kommunen und andererseits einer Umverteilung von Kosten hin zu den Kommunen. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) sei immer wieder verletzt worden. DIE LINKE fordert, den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftssteuern wie Einkommenssteuer und Umsatzsteuer von derzeit 23 Prozent wieder auf den alten Satz von 28 Prozent anzuheben und die Konnexität, auch rückwirkend, strikt einzuhalten. Zusätzlich sei einmalig eine echte Entschuldung der Kommunen notwendig. Die Debatte um den Kommunal-Soli hält DIE LINKE für scheinheilig.

„SPD, CDU, Grüne und FDP tragen diese Politik in Land und Bund gemeinsam. Statt hier Scheindebatten anzuzetteln sollten sie endlich wirksame Maßnahmen ergreifen,“ erklärt Wagner.
DIE LINKE wendet sich außerdem erneut gegen die durch die Rahmenbedingungen, aber auch den sogenannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" auferlegte Haushaltsdisziplin. Dadurch würden die Kommunen in eine Abwärtsspirale von schlechteren Angeboten, verschleudertem Tafelsilber und sinkenden Einnahmen gezwungen. Die Linke wirbt für eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen weiterentwickelt wird und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Autor:

Sascha H. Wagner aus Dinslaken

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.