Straßenbaubeiträge abschaffen - Wir machen mit!

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  • Foto: Flyer vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V.
  • hochgeladen von Madeleine Wienegge

Wir machen mit!

Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden
Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Dabei regeln die Kommunen die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich, wie kürzlich der Bund der Steuerzahler festgestellt hat. Diese Beiträge belasten die Hausbesitzer, als betroffene Anlieger, oftmals unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend.
Dies wird zunehmend als ungerecht empfunden, gerade in Zeiten allgemeiner Mobilität und mit Blick darauf, dass die Nutzung der Straßen in fast allen Fällen durch die Allgemeinheit erfolgt und sich nicht auf die Anlieger beschränkt.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel unterstützt die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW und würde sich über weitere Unterstützer freuen. Jede Unterschrift zählt!
Während der Bürozeiten können die Unterschriften direkt im Fraktionsbüro: Montags bis Freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr geleistet werden. Wir werden wöchentlich diese Unterschriftenlisten an den Bund der Steuerzahler NRW weiterleiten.
Sollte die Landesregierung bis zum Jahresende keine Lösung, zugunsten der Anlieger, auf den Weg bringen, besteht dann auch die Möglichkeit während des Neujahrsempfangs der CDU-Fraktion im Ratssaal am Freitag, dem 4. Januar 2019 ab 19.30 Uhr, seine Unterschrift zu leisten. Interessenten können gerne aber auch Unterschriftenlisten mitnehmen und im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften sammeln und diese im Fraktionsbüro abgeben.
Natürlich kann man sich auch direkt an den Bund der Steuerzahler NRW wenden.
Informationen hierzu gibt es Online auf der Homepage. Unterschriftenlisten mit Originalunterschriften können auch eingesandt werden an:
Bund der Steuerzahler
NRW, Schillerstraße 14, 40237 Düsseldorf.

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

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