Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Verfassungsgerichtshof NRW
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  • Foto: Piratenpartei NRW
  • hochgeladen von Manfred Schramm

Es kam, wie es kommen musste.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt.
Punkt.

Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt.

Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt in ihrer Begründung die Gesetzgebung und mithin den Antragsgegner - den Landtag NRW - und führt aus, dass die Notwendigkeit einer Sperrklausel weder im Gesetzgebungsverfahren noch im Rahmen der Organstreitverfahren in der gebotenen Weise deutlich gemacht worden sei und die Gesetzesbegründung sich im Wesentlichen in abstrakten, schematischen Erwägungen zu möglichen negativen Folgen einer Zersplitterung der Kommunalvertretungen erschöpft.

Schon im Dezember 2014 schrieb ich dazu: "Der fadenscheinige Versuch des Machterhalts und der Verhinderung der parlamentarischen Vielfalt durch die Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNE in der 16. Wahlperiode des Landtags NRW ignoriert den Wählerwillen und verletzt die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit der Wählerstimmen."

Ich freue mich über den Sieg für die Demokratie und für die politische Vielfalt in den kommunalen Vertretungen.

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Die Piratenpartei NRW zum Urteil: https://www.piratenpartei-nrw.de/2017/11/21/sperrklausel-gekippt-klugscheisser-mag-niemand-aber/
Der Verfassungsgerichtshof NRW zum Urteil: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/10_171121/index.php

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