Wahlkampfvereinbarungen der Parteien in Wesel

Wahlkampfvereinbarungen der Parteien in Wesel

Den von Ludger Hovest beabsichtigten „Schmusekurs“ der Parteien in Wesel durcheine Vereinbarung,die den Charakter einer Koalitionsvereinbarung hat,wird dieWählergemeinschaft - Wir für Wesel – nicht mitgehen.
Neue Regeln zum Plakatieren müssen nicht neu beschrieben werden, sie sind bereits inhaltlich definiert, wobei die letzten Wahlkämpfe bereits einen klaren Trend zu weniger Plakaten haben erkennen lassen.Herr Hovest bittet die Parteien und unsere Wählergemeinschaft, Geld aus dem nicht stattfindenden Wahlkampf auf ein gesondertes Konto zu spenden.Herr Hovest darf Frau Westkamp gerne das Geld der SPD und sein eigenes Geld für den Wahlkampf zur Verfügung stellen, auf Geld von anderen Organen und Personensollte er jedoch keinen Zugriff haben und auch nicht versuchen, diesen Zugriffherzustellen.
Jede Partei / Wählergemeinschaft ist für die eigenen Finanzen verantwortlich. Wie sollen wir Wahlkampf betreiben, wenn das eigene Geld von anderen Parteien verteilt wird. Das ist schon alles sehr merkwürdig und erschreckend zugleich. Die Bürger*innen müssen bei der Wahl eine Entscheidung über die Zusammensetzung des nächsten Stadtrates und den/die Bürgermeister*in treffen.Dies geht nur, wenn alle an der Wahl teilnehmenden Parteien und Wählergemeinschaften ihre Ideen und Konzepte vorstellen können. Herr Hovest versucht dies zu unterbinden und schadet damit unserer Demokratie!
Die Diskussionen im Wahlkampf sollen natürlich sachlich und konstruktiv verlaufen. Es muss aber jeder auch Missstände ansprechen dürfen und auch die verschiedenen Stilmittel der deutschen Sprache nutzen um gewisse Punkte hervorzuheben
.Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lamtermann