Kommunalwahl im Visier

RUHRPARLAMENT - das unbekannte Wesen...

Erstmals wird im September die Verbandsversammlung beim Regionalverband Ruhr direkt gewählt.
Schön, werden viele Wähler sagen, doch den meisten dürfte völlig unbekannt sein, dass es das Ruhrparlament schon gibt und wofür der Verband und seine Versammlung überhaupt gut sind. Das will der Stadtjugendring Wesel mit seinem zweiten Beitrag zur Kommunalwahl 2020 ändern...
Der Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Zum Verbandsgebiet zählen die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Kreise Recklinghausen, Unna und Wesel mit insgesamt rund 5,1 Mio. Einwohnern.
Im Zentrum des gesetzlichen Auftrags des RVR steht das Wohl der Metropole Ruhr: Auf allen relevanten regionalen Handlungsfeldern agiert der Verband entweder als Netzwerker, Koordinator, Impulsgeber, Dienstleister oder Projektträger für das Ruhrgebiet – so weit der RVR auf seiner eigenen Homepage.
Aber was heißt „alles“ und was heißt „relevant“? Zu Deutsch, was haben wir als Weseler Wähler*innen damit zu tun? - Zwar wird der RVR in 2020 100 Jahre alt, und da müssten wir doch schon mal das Eine oder Andere mitbekommen haben, aber wer weiß? Hier jedenfalls das Wichtigste in Kürze:
WIKIPEDIA wird bereits zu Beginn des Eintrags zum RVR konkreter. Dort heißt es: „Der RVR ist die regionale Klammer für die Städte des Ruhrgebiets und Regionalplanungsbehörde für die 'Metropole Ruhr'“.
Dies ist, wie auch alle anderen Aufgaben, in einem eigenen RVR-Gesetz geregelt und bedeutet: Der RVR bestimmt nach eigenen Regeln mit, in welchen Kommunen wieviel Bauland entsteht, wo Gewerbe- und Industrieflächen für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingerichtet werden und nimmt Einfluss auf Infrastrukturprojekte, soll heißen: Bahn, Autobahn, Bundes- und Landstraßen. Nicht zu vergessen, der öffentliche Nahverkehr. Der RVR baut auch die Rad-Schnellstrecken.
Aktuell in Wesel ganz wichtiges Thema: Neues Kombi-Bad am Rhein – auch da hat der RVR ein Wörtchen mitzureden.
Der RVR ist außerdem Träger von Infrastrukturprojekten wie der Route der Industriekultur und des Emscher Landschaftsparks.
Zu den Kernaufgaben des RVR zählen Schutz und Pflege der Umwelt durch die Sicherung von Freiflächen. Der Verband bewirtschaftet große und kleine Wald-Naherholungsgebiete, Flora-Fauna-Habitat- und Naturschutzgebiete, Seen, rekultivierte Bergbaufolge- und Haldenlandschaften (darunter große Flächen im Diersfordter Wald und auf der Bislicher Insel). Zusammen sind das rund 16.000 Hektar Freiflächen, davon 14.500 Hektar Wald.
Weitere Aufgaben sind die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die Metropole Ruhr. Zusammen mit seinen kommunalen Partnern trägt er die sieben Revier- und Freizeitparks.
Also ziemlich viele Themen auf einmal.
Hier nochmal in kurz:

• Regionalplanung & Regionalentwicklung
• Ökologie und Umwelt
• Mobiliät
• Bildung & Wissenschaft
• Kulur
• Tourismus & Freizeit
• Wirschaft, Energie & Abfall

Bei vielen Dingen ist der RVR nicht einmal selbst wirklich aktiv; er bringt aber die richtigen Leute an einen Tisch und sorgt so für Kooperation und abgestimmte Angebote.

Und wer zahlt das alles?

Der RVR wird durch die Umlage seiner Mitglieder finanziert und bei Projekten durch Fördermittel von Land, Bund und EU unterstützt.
Und da sind wir bereits an einem Knackpunkt. Beim RVR wird z. B. entschieden, ob Gelder aus dem Kreis Wesel in Essen ausgegeben werden – vielleicht etwas platt ausgedrückt, aber im Grundsatz setzt das Ruhrparlament die Schwerpunkte, die mit dem gemeinsamen Etat des RVR bearbeitet werden.

Und wer hat das Sagen?

Beschlussorgan des RVR ist die Verbandsversammlung – so der offizielle Name des Ruhrparlaments. Es hat 91 Mitglieder, die am 13. September erstmals direkt gewählt werden. Hinzukommen als beratende Mitglieder je eine Vertretung auf Vorschlag der Arbeitgeber- und Berufsverbände, drei Vertreter*innen der Gewerkschaften sowie je ein Mitglied der Sportverbände, Kulturverbände, Naturschutzverbände und der kommunalen Gleichstellungsstellen.
Das Ruhrparlament wählt den oder die Regionaldirektor*in als Verwaltungschef*in der zugeordneten Behörde. Es bestimmt über seinen Haushalt und fasst alle wesentlichen Beschlüsse – im Grund läuft es bei der „Metropole Ruhr“ also wie beim Stadtrat oder Kreistag.

Wie läuft die Wahl?

Wahlberechtigt ist, wer 16 Jahre alt ist. Jede*r Wähler*in hat eine Stimme, die für eine Liste abgegeben wird.
Die Sitze werden entsprechend dem Wahlergebnis nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf die Listen verteilt. Anders als für die Kommunalwahl gilt allerdings eine 2,5 %-Schranke. Das heißt, Listen, auf die weniger als 2,5 % der Stimmen entfallen, werden für die Zuteilung von Mandaten nicht herangezogen.

Im folgenden Beispiel standen 6 Parteien und Wählergruppen zur Wahl. Wählergruppe 3 erzielte nur 1,7 % aller abgegebenen Stimmen und bleibt außen vor.
Bei der Vergabe von insgesamt 15 Mandaten bleibt auch Wählergruppe 2 ohne Vertretung im Parlament, da die sich ergebenden Höchstzahlen durch Division der Stimmenanzahl eine Verteilung der Mandate wie in der Tabelle ergibt. Wählergruppe 2 würde erst dann ein Mandat zustehen, wenn das Gremium aus mindestens 21 Personen bestehen würde.

Da auch die Verantwortlichen beim RVR wissen, dass viel Informationsbedarf besteht, läuft eine große Kampagne, die auch schon an Wesels Bushaltestellen angekommen ist. Große Plakate werben mit "Mach es zu Deinem Revier." Und der RVR führt sogar zum Kennenlernen eine Jugendwahl durch, die ähnlich funktioniert, wie die bekannte U18-Wahl. Alles Weitere z. B. für interessierte Schulen hier.
Macht was draus!

Das war jetzt ziemlich viel auf einmal und reicht wohl für heute. Aber:
Fortsetzung folgt...

Weiter Infos zum RVR in Wikipedia
Alle Infos zur Wahl des Ruhrparlaments beim RVR