So wollen wir uns als Kreis nicht abspeisen lassen

SPD-Kreistagsfraktion lässt in Sachen Betuwe und Dobrindt-Besuch nicht locker

In einem Antrag für den Kreisausschuss Ende Juni fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erneut nach Wesel einzuladen.

Den Termin könne er dabei selbst bestimmen, aber er solle persönlich erklären, warum die Betuwe und andere Bahnprojekte in Bezug auf Lärmschutz und Sicherheit der Anwohner nicht gleichberechtigt vom Bund behandelt werden.

"Die erste Bitte um einen persönlichen Besuch am "Tag des Lärms" waren dem Minister zwei dürre Zeilen der Absage wert, die ein Ministeriumsmitarbeiter ohne Begründung und ohne das Angebot eines alternativen Gesprächstermins abgeschickt hat.", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Wegner.

Es könne nicht angehen, dass der zuständige Minister offenkundig kein Interesse zeige, zentralen Fragen eines Projekts, das seit über 23 Jahren auf Verwirklichung wartet, vor Ort öffentlich mit den Betroffenen zu diskutieren.

"Das können wir Dobrindt nicht durchgehen lassen - zumal das zu viele Menschen unmittelbar betrifft", verweist Wegner darauf, dass einige von Dobrindts Vorgängern wie der frühere Minister Kurt Bodewig zumindest den Mut hatten, sich persönlich an den Niederrhein zu begeben und sich auch unangenehmen Fragen zu stellen.
Außerdem soll die Kreisverwaltung die Anliegen zu Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der derzeitigen Anhörung zum "Bundesverkehrswegeplan 2030" vertreten und dem Kreis ihre Stellungnahme präsentieren. Dem Minister soll diese Stellungnahme dann ebenfalls zugeleitet werden, um dazu bereits im Vorfeld des Ortstermins detailliert Stellung zu nehmen.

"Bei einem Gesamtvolumen von 265 Milliarden Euro, der der Bund für rund 1000 Verkehrsprojekte in den kommenden Jahrzehnten ausgeben will, muss für den Kreis Wesel ein ausreichender Lärmschutz und größtmögliche Sicherheit möglich sein", ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann.

Dass in dem Plan die Betuwe als "im Bau" klassifiziert werde, eine Umweltprüfung demnach aber scheinbar noch nicht vorliege, verdeutliche, dass noch viel zu tun sei, um den gesamten Prozess auf die Schiene zu bringen.

"Und da muss ein verantwortungsbewusster Minister endlich einmal das Heft in die Hand nehmen", unterstrich Kiehlmann die Bedeutung des Projekts - auch für das internationale Ansehen der Bundesrepublik in Sachen Verwirklichung von Bauprojekten. "Denn wir reden hier von einem Staatsvertrag, den Deutschland und die Niederlande im Jahr 1992 (!) geschlossen haben - und die Niederländer sind auf ihrer Seite seit Jahren bereits fertig."