FDP/VWG: "Geheimsache Abfallgebühren"

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt.

Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen.

Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13 detaillierte Fragen zu diesem Vorgang gestellt, deren Beantwortung aber von der Kreisverwaltung pauschal als nichtöffentlich klassifiziert wurden. Zu Unrecht, rügt Fraktionsvorsitzender Rainer Mull, hier gehe es um Gebühren und da sei Transparenz angesagt, von der Kreisverwaltung aber nicht gewollt.

Hätten die Stadt- und Gemeinderäte die Zahlen erfahren, wäre der Aufschrei dort groß gewesen, stellt Rainer Mull fest. Bisher betrage die Leistungsgebühr 207€/t plus 21.50€ Grundgebühr pro Einwohner. Damit sei der Kreis Wesel auf einem negativen Spitzenplatz deutschlandweit. In zwei Jahren werden die Bürger im Kreis Wesel mit ihren Zwangsgebühren über 400 Mio.€ zur Schuldentilgung der KWA Asdonkshof beigetragen haben.

"Zum Dank dafür müssen sie ab 2021 weiter 50% höhere Gebühren zahlen als die Einwohner im Nachbarkreis Kleve - und das, obwohl die KWA dann schuldenfrei sein wird", ärgert sich der FDP/VWG Fraktionsvorsitzende.

„Das haben unsere Bürger nicht verdient, deshalb werden wir in dieser Angelegenheit nicht nachlassen“, kündigt Mull abschließend an.