Es geht um zahllose soziale und ökologische Projekte. Oder um die von den Kommunen so sehr gewünschte Verringerung der Kreisumlage um weitere 2 %

Die Öffentlichkeit und manche Kommunen haben m.E. noch gar nicht richtig realisiert, was da passiert ist und welche Tragweite das hat: Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2005 eine neue Software eingeführt, und der Kreis Wesel hat diese pflichtgemäß angewendet. Erst in den letzten Monaten wurde klar, dass es seitdem in jedem Jahr eine große Zahl an Fehlbuchungen gegeben hat - interessanterweise zu Lasten des Kreises Wesel.

Die Fehlbuchungen für das Jahr 2012 wurden erneut geprüft und eine Summe von 930.654,60 €- berechnet, die dem Kreis erstattet worden sind. Das ist fast eine Mio. € pro Jahr. Wenn man 2012 als Berechnungsgrundlage verwendet, hat der Kreis Wesel über die 13 Jahre von 2005 bis 2017 insgesamt rund 13 Mio. € an die BA verloren. Nach derzeitiger Auskunft sind die Ansprüche vor 2012 verjährt, so dass dem Kreis 7 Mio. € entgehen würden.

"Das ist zu viel, um das einfach hinzunehmen. Was könnte man damit machen: Besonders die Stadt Wesel hat in den letzten Jahren immer wieder darum gebeten, die Kreisumlage zu senken. Mit diesem Betrag könnte man die Kreisumlage für ALLE kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 2 % senken! Das bedeutet konkret, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel endlich wieder mehr finanzielle Bewegungsfreiheit hätten.

Wenn man bedenkt, dass die SPD-Fraktion im vergangen Jahr im Kreistag erbittert um einige Hundert oder Tausend Euro für die sozialen Projekte "Frauen helfen Frauen", die Schwangerschaftskonfliktberatung, die Demenzberatung, die Burghofbühne, die Aidshilfe, u.v.a. gerungen hat, dann ist es für mich nicht hinnehmbar, dass nicht alles, wirklich alles unternommen wird, um auch die 7 Mio. zurück zu bekommen.

Die BA sei angeschrieben worden, so die Kreisverwaltung. Von einer Antwort ist bisher nichts bekannt. Aber das reicht keinesfalls: Die beiden zuständigen Dezernenten des Kreises Wesel für die BA und für den Rechnungsprüfungsausschuss sollten nicht nur nach Berlin fahren und dort selbst mit der BA sprechen, sondern zügig Klage erheben, wenn die BA sich nicht einsichtig zeigt. Es kann nicht rechtens sein, dass die Kommunen einerseits verpflichtet sind, die fehlerhafte Software der BA einzusetzen und andererseits Verjährungsfristen bestehen. Weiterhin wäre es sinnvoll, gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen eine Klage auf den Weg zu bringen.

Bei den rund 13 Mio., die der Kreis Wesel sich von der BA zurück holen soll, sind es immerhin noch 2 Mio. € mehr, als der LVR dem Kreis in diesem Jahr hat zukommen lassen. Dann könnte nicht nur viel mehr Geld in den Kassen der Kommunen bleiben, sondern auch der Kreis Wesel kann problemlos seine Unterstützung für viele soziale und ökologische Institutionen fortführen.

Im vergangenen Jahr gab es ein Problem mit Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei in Xanten. Es ging um eine Summe von - vergleichsweise - nur 249.000,- €. Fachbereichsleiter und Technischer Dezernent haben sich dann in den Umweltausschuss vor ihre Mitarbeiter gestellt und die Verantwortung übernommen. Die CDU-Fraktion hat das Versäumnis trotzdem scharf kritisiert. Warum hört man jetzt nichts von den Kolleginnen und Kollegen der CDU?

"Wenn es um 7 Millionen Euro geht, reicht es mir nicht, wenn man bedauernd mit den Schultern zuckt und meint, es gäbe keine Anspruch auf Rückzahlungen, da die Ansprüche verjährt wären...
Hier geht es um bis zu 13 Mio. Da kann man doch erwarten, dass mehr getan wird, als nur mit den Schultern zu zucken und die Verjährung hinnehmen. Und erst recht, dass die BA sich ihrem Fehler stellt und den Schaden behebt."

Gabriele Wegner
Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kreis Wesel