Gedanken zur Gleichstellung und zu Frauenrechten: Ausblick 2018 für den Weseler

Der Frauenanteil der Gesamtbevölkerung beträgt 51 %, ähnlich wie der im Kreis Wesel.
Bundesweit sind 51,5 Prozent Frauen wahlberechtigt, doch nur 30,7 Prozent Frauen konnten 2017 in den Bundestag einziehen.

Die Politik sollte auf allen Ebenen weiblicher werden. Der Frauenanteil nach der Bundestagswahl ist auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren gesunken. Dass muss sich ändern. Frauen gehören vermehrt auf die Wahllisten und auch als Direktkandidatinnen aufgestellt. Um diese Forderung konsequent umzusetzen, muss ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg gebracht werden, mit entsprechenden Quotenregelungen. Freiwilligkeit hat den Frauen in Sachen Gleichberechtigung und Chancengleichheit wenig, bis gar nichts gebracht. Das sieht man z.B. an den freiwilligen Regelungen der Besetzungen der Vorstände in den Unternehmen, mehr Frauen aufzunehmen. Manche haben die Quote 0 gewählt.

Durch den geringen weiblichen Einfluss befürchte ich, dass es in Sachen Entgeltgleichheit und Geschlechterquoten deutschlandweit zum Stillstand kommt. NRW hat es mit der neuen Landesregierung partiell bereits vorgemacht. Als eines der ersten Amtshandlungen hat die neue Regierung das von der alten rot-grün geführten Landesregierung frisch verabschiedete Landesgleichstellungsgesetz in einigen Punkten wieder aufgehoben mit der Begründung, dass diese Punkte verfassungswidrig seien. Die Verwaltungsgerichte haben das bestätigt.

Verwaltungsgerichte entscheiden jedoch nicht über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das machen Verfassungsgerichte. Die neue Landesregierung war nicht bereit, es darauf ankommen zu lassen und diese streitigen Punkte durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Angst, dass die Formulierung doch verfassungskonform im Sinne des Europarechtes sein könnte?

Um Chancengleichheit weiter voran zu treiben, sollten die oft verbreiteten verbalen Lippenbekenntnisse vor demokratischen Wahlen und vor gleichstellungspolitisch bedeutenden Tagen, wie z.B. dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, sich lieber in Aktionismus wandeln. Von schönen Sonntagsreden haben wir Frauen nicht viel. Taten sind gefragt, wie z.B. die Abschaffung des müßigen Ehegattensplittings, welches die konsequente eigenständige Existenzsicherung von Frauen verhindert. Die Folgen einer nicht durchgehenden Erwerbsbiografie kennen wir alle: Die große Altersarmut bei Frauen.
Für 2018 hoffe ich auf kreisebene auf eine geschlechtergerechte, ausgewogene Haushaltspolitik des Kreistages und zu einer Rückkehr der politischen Sachlichkeit.

Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten agiert 2018 visionär.
Am 19.04.2018 führen wir in Dinslaken eine Zukunftskonferenz durch, an der sich alle Bevölkerungsgruppen, jung und alt, Kommunalpolitik, Wohlfahrtsverbände, Bildungspolitik, Gewerkschaftspolitik etc. beteiligen können und visionär erarbeiten, wie Sie sich den Kreis Wesel im