Gegen die Betuwe-Last: Niederrheinischer Appell an die Bundesregierung

Die Anrainer-Kommunen der Betuwe-Linie haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung verfasst. Den Wortlaut lesen Sie hier ...

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ausbau der Güterzug-Strecke Emmerich-Oberhausen als Teil von Europas meist befahrenen Güterzug-Korridor Genua-Rotterdam verpflichtet.

Die Bürgerinitiativen entlang der Ausbaustrecke haben seit über 20 Jahren sachlich berechtigte Forderungen aufgestellt. Die Initiativen vom Niederrhein sind für menschen- und umweltfreundliche Gütertransporte auf der Schiene und keinesfalls dagegen, fordern jedoch von der Bundesregierung, die Bedürfnisse nach Sicherheit, nach angemessenem Schallschutz zur Sicherstellung einer ungestörten Nachtruhe ohne Aufweckereignisse, nach effektivem Schutz der Gesundheit der Anlieger sowie nach einer städtebaulich verträglichen Projektrealisierung ernst zu nehmen.

Die Frequenz steigt

Schon heute ist die Zugfrequenz an vielen Stellen über das erträgliche Maß hinaus gestiegen. Die Bahn versucht mit Hinweis auf mangelnde Finanzen nur Billiglösungen durchzusetzen, die ausschließlich auf maximale Kostenreduzierung gerichtet sind, zum Nachteil für Anwohner und Kommunen. Wir, die Betroffenen am Niederrhein, fordern die Bundesregierung und den Bundestag daher auf, folgende Forderungen zu erfüllen:

Die Forderungen

1. Sofortiger Wegfall des Schienenbonus für Blockverdichtung und Ausbau
2. Sofortiges Nachtfahrverbot für zu laute Güterzüge
3. Berücksichtigung von Schall- und Erschütterungsschutz für maximale Streckenauslastung,
in allen Planfeststellungsverfahren
4. Prüfbares Sicherheitskonzept mit Risikoabwägung - wie in den Niederlanden
5. Echte Beteiligung aller Kommunen und Initiativen an nachhaltigen Lösungen
6. Erhalt aller notwendigen Bahnquerungen, den Lebensadern unserer Städte
7. Ein Budget für angemessene Entschädigung der Anwohner für Wertverluste
8. An das Stadtbild angepasste, innovative Lärm- und Schallschutz-Maßnahmen
9. Übersichtliche Bahnhöfe statt Angst einflössende Lärmschutz-Bunker
10. Komfortablen Öffentlichen Nahverkehr mit oberster Priorität

Viele Forderungen sind nicht immer mit Mehrkosten verbunden. So weist die Stadt Voerde mit Gutachten nach, dass Wälle in vielen Bereichen kostengünstiger sind als die von der Bahn vorgesehenen Einheits-Alu-Wände; in Hamminkeln und Wesel liegen vergleichbare Alternativen vor. Wir fordern echte Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten durch die Bahn, keinen Einheitsbrei billigster Standardlösungen.

Infrastrukturfinanzierung

Bezahlen soll nicht die Allgemeinheit der Steuerzahler über den Bundeshaushalt, sondern die Nutznießer der Güterzugtrasse. Wer transportieren will, soll dafür Qezahlen, durch schnellen Transport wird viel Geld verdient. Alle Kosten müssen pro Waggon und Kilometer auf die Logistik-Unternehmen umgelegt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KFW ermöglicht langfristige Infrastrukturfinanzierung,die Rückzahlung erfolgt über die Trassennutzungsgebühren. Anleihen für Lärmschutz können über 50 Jahre laufen.

Diese Finanzierung durch den Verursacher würde allen helfen; den Anwohnern Lebensqualität und Sicherheit bringen, den Logistikern eine schnelle Realisierung der Strecke, allen Deutschen eine Verringerung des bundesweiten LKW-Verkehrsaufkommens. Die CO2-Emmissionen würden schneller sinken und die Bundesregierung könnte ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen.

Die Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Line fordern gemeinsam die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Betuwe-Linie sozial verträglich auszubauen und die Kosten hierfür den Gleisbenutzern aufzuerlegen.

Die Bürgerinitiativen fordern die Stadträte der sieben Kommunen auf, sich unserem Appell anzuschließen und gemeinsam bei der Bundesregierung und dem Bundestag eine verursachergerechte Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen einzufordern.