Rückstellungen für unterlassene Straßenunterhaltungsmaßnahmen

hochgeladen von Dorothea Münnich

Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Viele Straßen und Landwirtschafts- sowie Fahrradwege verteilt im gesamten Stadt-gebiet bedürfen einer Ausbesserung. Hiervon haben wir uns beispielsweise unlängst einen persönlichen Eindruck in Bislich verschafft.

Nicht zuletzt auf Initiative der CDU-Fraktion wurde in den letzten Jahren eine Reihe von Straßeninstandsetzungsmaßnahmen in Angriff genommen. So sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 770.000,- Euro über Rückstellungen für unterlassene Straßenunterhaltungsmaßnahmen dem ASG hierfür zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus stehen zusätzlich jährlich ca. 130.000,- Euro für die Sanierung von Ortsdurchfahrten zur Verfügung.

Hiervon nicht verbrauchte Gelder, beispielsweise aufgrund günstigerer Ausschreibungsergebnisse, sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht zu Gunsten des Haushaltes aufgelöst, sondern zur Neubildung von Rückstellungen für weitere Straßenunterhaltungsmaßnahmen genutzt werden.

Daher beantragen wir, kurzfristig festzustellen, in welcher Höhe die zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht wurden. Einen entsprechenden Bericht erwarten wir zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses."