SPD will Beitragsfreiheit: „Zeit für neues Kita-Gesetz!“

Landtagsabgeordneter Norbert Meesters greift KiBiz-Kritik der Kitas auf

Es ist an der Zeit, dass ein neues Kita-Gesetz kommt. Die SPD hat dazu bereits Vorschläge gemacht und wird nach der Wahl neue Rahmenbedingungen für unsere Kindergärten schaffen“, so der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „Denn trotz aller Versuche und bereits erfolgten Verbesserungen muss man leider festhalten: Das verkorkste Kinderbildungsgesetz vom damaligen Familienminister Laschet ist nicht zu reparieren. Die strukturellen Fehler lassen sich mit dem bestehenden Gesetz einfach nicht lösen. KiBiz war und ist Mumpitz!“, so der Landtagsabgeordnete.

Norbert Meesters greift damit die berechtigte Kritik einiger Weseler Kitas auf, die mit einer Postkarten-Aktion auf die finanziellen Probleme hingewiesen haben. „Die Kitas gerade auch bei uns im Kreis Wesel leisten gute Arbeit. Ich habe mir erst kürzlich im ‚Marienkindergarten‘ in Voerde einen Eindruck verschaffen können“, so Meesters. „Aber fest steht: Das KiBiz ist ein Spargesetz. Mit der Regierungsübernahme 2010 hat die SPD in mehreren Schritten für Verbesserungen gesorgt. Aber es hat sich gezeigt: Ein neues Gesetz muss her, um den Ansprüchen an eine gute Kinderbetreuung, eine auskömmliche Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen gerecht zu werden. Ganz wichtig: Wir wollen die Eltern entlasten. Die Kernzeiten sollen für alle Eltern beitragsfrei sein – deren Gebühren übernimmt das Land. Darüber hinausgehende Zeiten werden landeseinheitlich und sozial gerecht festgelegt“, fasst Meesters die Zielrichtung eines neuen Gesetzes zusammen.