Weiterer Bürgerantrag abgelehnt

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Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket 1000", Firmen- oder Bärenticket) und forderten den Kreis auf, die Mitnahmeregeln zugunsten der Sozialgeld- und Hartz IV BezieherInnen zu verändern. Während es mit den VRR Standardtickets u.a. möglich ist, am Wochenende eine erwachsene Person und drei Kinder mitzunehmen, müssen Sozialgeld- und Hartz IV BezieherInnen mit einem „VRR-Sozialticket“ auf die Mitnahme einer erwachsenen Person verzichten.

Für die Initiative ist die Ungleichbehandlung eine willkürliche Entscheidung des VRR. „Die Ungleichbehandlung diskriminiert mehr als 50.000 Menschen in unserem Kreis, die in eine prekäre soziale Situation geraten sind. Insbesondere für die Familien, die in Wahlkampfzeiten durch die großen Parteien besondere Anerkennung erfahren, ist die Entscheidung des Kreisausschusses eine Ohrfeige “, meint Klaus Kubernus-Perscheid von der Initiative.

Die Initiative zeigt sich insgesamt enttäuscht über das Abstimmungsverhalten. „Gerade vor Weihnachten hatten wir damit gerechnet, dass die Mitglieder des Kreistages sich gegenüber den armen Menschen in unserer direkten Nachbarschaft anders verhalten. Stattdessen sind wir arrogant abgebügelt worden. Die großen Parteien hielten es nicht einmal für nötig, einen Kommentar zu unserem Anliegen abzugeben.“, meint Norbert Kalisch aus Xanten.


Weitere Informationen dazu findet man unter: http://www.attac-niederrhein.de/sozialticket/AN_so...
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2 Kommentare
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Hans-Martin Scheibner aus Xanten | 17.12.2012 | 09:41  
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Gerhard Kleefeld aus Moers | 19.12.2012 | 17:47  
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