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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm)

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Wissbegierde oder Sensationslust?

Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm)
Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 12.10.2018

Wesel: Kreistag Wesel |   Was hat die SPD umgetrieben, im Kreistag eine Anfrage nach dem Informanten zu stellen, der uns GRÜNEN einen Auszug aus einer Anklageschrift zum Umweltskandal in der Tongrube in Schermbeck- Gahlen überlassen hat. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, sagt dazu: „Ist das das Einzige, was für die Kreistagsfraktion der SPD von Interesse ist? Es interessiert sie nicht, dass 30.000 t...

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Ölpellets-Skandal: SPD lenkt von eigener Untätigkeit ab

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 11.10.2018

Wesel: Kreishaus | Zur Kreistagssitzung am 11. Oktober 2018 beantragte die SPD-Fraktion die Offenlegung der Informationsquelle der GRÜNEN. Hierbei geht es um einen Auszug aus einer öffentlich verlesenen Klageschrift. Zum Antrag äußerst sich der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Hubert Kück, wie folgt: "Dieser Antrag der SPD spielt in einer eigenen Liga. Er ist weder Bundesliga noch Kreisklasse, er ist unterirdisch. Wir reden...

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Selbstbedienung oder Überforderung? 1

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Voerde (Niederrhein) | am 06.10.2018

Wesel: Kreishaus | In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren...

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Kiesindustrie kann sich ihre Krokodilstränen sparen

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 14.05.2018

„Der Baubranche geht es gut“, so hieß es in der vergangenen Woche in der Presse. Ob Straßenbau oder Neubau von Gebäuden: Mit dem steigenden Auftragsvolumen steigt auch die Nachfrage nach Ressourcen. Grund genug für die Kiesindustrie mit großem Tamtam ihre Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren zu beklagen. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Diese...

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Die Schulsozialarbeit in den Schulen darf nicht gestoppt werden. Kontinuität und Verlässlichkeit ist einzufordern!

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 06.02.2018

Der Bund hat sich verpflichtet, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, die Schulsozialarbeit an den Schulen zu finanzieren. Seit 2014 kommt er dieser Ver-pflichtung nicht mehr nach. In NRW hat die damalige Rot-Grüne Landesregierung daraufhin diese Lücke mit einem Förderprogramm von 48 Millionen Euro geschlos-sen. Ob das Programm von der Schwarz-Gelben Landesregierung weitergeführt werden soll, bleibt bisher...

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Unterstützung der Kommunen bei der Integration ist notwendig 1

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 11.01.2018

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen...

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Grundwasserschutz: Hat die CDU richtig verstanden? 4

Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm)
Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 11.10.2017

Eine dicke rhetorische Keule packte Udo Bovenkerk, CDU-Kreistagsmitglied, aus, als er gegen „grün-ideologische Landwirtschaftspolitik“ wetterte. Hintergrund war der Mehrheitsbeschluss für eine „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ auf der rechtsrheinischen Seite des Kreises Wesel. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, hat für den Rundumschlag von Herrn Bovenkerk kein...

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Gutachten Schülerverkehr: Der Kreis muss die Verantwortung übernehmen - Nicht auf die Eltern abschieben!

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 09.10.2017

Den Mitgliedern des Kreisausschuss wurde zur letzten Sitzung ein Gutachten zum Schülerverkehr vorgelegt. Die 20.000 € teure Voruntersuchung sollte Vorschläge zur Optimierung des Schülerverkehrs machen. Besonders berücksichtigt werden sollten dabei gestaffelte Schulanfangszeiten. Die GRÜNEN im Kreistag Wesel kritisieren, dass dieses Gutachten nicht angemessen vorbereitet wurde. Das Gutachten ist einseitig darauf ausgelegt,...

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Verkehrschaos im Ruhrgebiet droht 1

Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm)
Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 04.09.2017

Die Deutsche Umwelthilfe hat die für die Luftreinhaltung zuständigen Bezirksregie-rungen Düsseldorf und Münster wegen zu hoher Stickoxidbelastung im Ruhrgebiet verklagt. Durch die Klage drohen nun weitreichend Fahrverbote in vielen Städten des Ruhrgebiets. Das betrifft auch Pendler*innen aus dem Kreis Wesel und all jene, die zur Freizeitgestaltung oder zum Einkaufen ins Ruhrgebiet fahren.  GRÜNE fordern entschlossenes...

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Wie viele PressesprecherInnen braucht Landrat Dr. Müller (SPD) für die Kreisverwaltung? 3

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 27.07.2017

Die Pressestelle des Kreises Wesel ist mit 4 Personen und einer Volontärin, die zum 1.8. ihre Arbeit aufnimmt, derzeit schon sehr gut ausgestattet. Nun schreibt der Kreis Wesel erneut eine Stelle als stellvertretende PressesprecherIn für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Wesel aus. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, fragt: „Warum diese Ausschreibung? Hat Landrat Dr. Müller...

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Polizeipersonal: Aus mehr wird weniger 2

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 20.07.2017

Mehr Polizei und damit größere Sicherheit hatte die ehemalige Opposition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen versprochen. Jetzt sind sie in der Regierungsverantwortung und nun werden es doch weniger Polizist*innen. Aus einem aktuellen Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass 29 Polizeibehörden weniger Beamte haben werden als im vergangenen Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr Polizisten. Insbesondere bei Wachdienst...

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Nahverkehrsplan: GRÜNE fordern ernsthafte Debatte über die Zukunft des Nahverkehrs!

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 17.07.2017

Im Hoppla-Hopp-Verfahren wollte die Kreisverwaltung den Nahverkehrsplan verabschieden. Die Kreiskommunen hatten nur rund 10 Arbeitstagen für eine Aufarbeitung dieses Plans einschließlich Anhängen von immerhin ca. 700 Seiten. Voerde und Rheinberg haben dieses Verfahren deutlich gerügt, Wesel lehnt die Änderungen des Plans gar ganz ab. Wegen des engen zeitlichen Korsetts wurden die Stellungnahmen sowohl von Verwaltungen...

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Kreistagsgrüne zum Nahverkehrsplan: Da geht noch mehr!

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 26.06.2017

Derzeit wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) beraten – dies unter einem hohen zeitlichen Druck: Am 23. Mai wurde der Entwurf versandt, bis zum 9. Juni sollten schon die Stellungnahmen der Kommunen vorliegen. Jürgen Bartsch, Grünes Kreistagsmitglied, hält dies für eine Zumutung: „Berücksichtigt man die dazwischenliegenden Feiertage, hatten die kreisangehörigen Kommunen nur rund 10 Tage Zeit, ein Werk von 233...

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Ulrike Trick: Erneuter Umweltskandal in Gahlen

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 26.06.2017

Wie sich die Bilder gleichen: Im Jahr 2001 sahen sich die Gahlener Bürger durch erhebliche Geruchsbelästigung beeinträchtigt. Ursache war die ungenehmigte Ablagerung von 13.000 t mineralölhaltigem Boden bei der Firma Nottenkämper. Der Kreis sah damals von einer Ordnungsverfügung ab, um das Verfahren nicht noch vor Gericht austragen zu müssen und damit die ordnungsgemäße Entsorgung zu verzögern. Trotzdem dauerte es geraume...

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Kück: Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht in Deutschland austragen! 2

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Grüne Kreistagsfraktion Wesel (M.Schramm) | Wesel | am 08.03.2017

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des Präsidialsystems auch in Deutschland statt. In einzelnen Fällen wurden diese wegen Sicherheitsbedenken von Kommunen untersagt. Hierzu erklärt Hubert Kück,...