Gewerbegebiet Stork: Gutachten ersetzen nicht die persönliche Verantwortung

Die Grünen Wetter äußern Kritik an der Abwägung der Verwaltung zu eingegangenen Anregungen zum Gewerbegebiet Stork. Sie appellieren an die politischen Entscheidungsträger, sich nicht der persönlichen Verantwortung zu entziehen.

Dazu äußert Grünen-Sprecherin Karen Haltaufderheide:
"Die Verwaltung hat sich viel Mühe mit der Abwägung der Anregungen gegeben. Das war auch notwendig angesichts der vielen schwerwiegenden Einwände, die von anderen öffentlichen Stellen und von BürgerInnen erhoben worden sind. Es ist schwer, an der Planung festzuhalten, wenn die Nachbarstadt Gevelsberg vorwirft, im Gutachten würden die Verkehre nach Belieben dorthin verlegt, wo sie der Planung nützen; es ist nicht leicht, die Drohung des Landschaftsverbandes zu entkräften, die Baustelle still zu legen, wenn vorher keine Untersuchung auf Bodendenkmäler stattgefunden hat. Die Stadt muss zugeben, dass die deutlichen Forderungen des Landesbetriebes Wald und Holz auf Schutz des Waldes nicht einzuhalten sind. Das Verkehrsgutachten basiert auf Zahlen von 2005. Darauf wiederum baut die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung durch Lärm auf. Und so weiter. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit können nicht ausgeräumt werden durch den Hinweis, dass kein Investor Interesse zeigen würde, wenn die Maßnahme unwirtschaftlich wäre.
Den Ratsmitgliedern sei gesagt, dass sie ihrer persönlichen Verantwortung nicht dadurch enthoben sind, dass sie sich auf Abwägungen und Gutachten berufen. Sie treffen, so sieht es auch das Oberverwaltungsgericht, eine eigenverantwortliche Rechtsentscheidung.