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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Zwei Wochen nach der Wahl hat sich am vergangenen Mittwoch der neu gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen in seiner ersten Sitzung konstituiert. Insgesamt wurden 195 Abgeordnete verpflichtet, darunter auch Ina Blumenthal aus Gevelsberg, Dr. Nadja Büteführ aus Herdecke und Kirsten Stich aus Wetter. Alle drei SPD-Politikerinnen haben ihre Wahlkreise bei der Landtagswahl am 15. Mai direkt gewonnen und werden in Düsseldorf für eine soziale und gerechte Politik kämpfen. Für die drei Abgeordneten...

Der Countdown zur Landtagswahl läuft! In zehn Tagen wählt Nordrhein-Westfalen, in Witten sind rund 72.2000 Menschen wahlberechtigt. Damit dieser demokratische Akt gelingt, ist viel ehrenamtliche Hilfe wichtig, für die es auch eine finanzielle Anerkennung gibt. Derzeit sucht die Stadt Witten noch 19 Wahlhelfer, darunter 4 Wahlvorsteher, die bereits Erfahrung bei der Wahlhilfe mitbringen. Freiwillige melden sich bitte so schnell wie möglich unter Ruf 581-1270 und -1275 oder per E-Mail an...

Mitglieder der Turngemeinde Witten 1848 haben kürzlich die SPD-Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Dr. Nadja Büteführ, im Düsseldorfer Landtag besucht. Nach einem kurzen Vortrag über den Ablauf einer Plenarsitzung durfte die Gruppe für eine Stunde auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz nehmen. Die Abgeordneten waren mitten in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr und lieferten sich einen spannenden Schlagabtausch. In der anschließenden Diskussionsrunde nahm sich die...

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag NRW macht’s möglich. Vom 4. bis 6. Juli werden insgesamt 199 Jugendliche erneut für drei Tage das Zepter im Düsseldorfer Landtag übernehmen und in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Dr. Nadja Büteführ, möchte ihren Platz auf der Abgeordnetenbank an einen jungen Menschen aus ihrem Wahlkreis übergeben. Sie lädt alle interessierten Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich bei ihr...

In der diesjährigen Silvesternacht fuhr ein Mann in Bottrop, Essen und in Oberhausen gezielt mit seinem Auto in Menschenmengen, offenbar um Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Er verletzte zehn Personen, darunter zwei Kinder. Mindestens 70 weitere Personen sind Geschädigte der Tat, auch wenn sie glücklicherweise unverletzt blieben. Das Motiv ist eindeutig Rassismus, wie der Täter selbst bei der Vernehmung angab. Der Täter sah sich offenbar als eine Art Vollstrecker eines vermeintlichen...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag und arbeitspolitischer...

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages hält seine Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger immer wieder an einem anderen Ort. Nun ist mit Bottrop erstmals eine Ruhrgebietsgroßstadt Ort einer solchen Sprechstunde. Am Donnerstag, 13. März, kommen Mitglieder des Ausschusses ins dortige Rathaus, um zwischen 14 und 18 Uhr in verschiedenen Konferenzräumen die Sprechstunde abzuhalten. Vorsprechen können nach Anmeldung nicht allein Bottroper, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auch aus anderen...

Insgesamt 13 Beiträge waren in die Endrunde des Kurzfilmwettbewerbs „150 + Du“ gekommen, den das DRK in Nordrhein-Westfalen im Jubiläumsjahr ausgeschrieben hatten. Die feierliche Preisverleihung fand jetzt im Landtag statt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hatte eingeladen, um das 150-jährige Jubiläum des Roten Kreuzes in würdigem Rahmen zu begehen. Zwei der begehrten „Henrys“, ein goldener und ein bronzener, gingen jetzt nach Witten. „Besonders freuen wir uns über den Goldenen Henry in der...

Der Bund der Steuerzahler NRW, BdSt, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts, das Überhang- und Ausgleichsmandate möglichst vermeidet. Der erdrutschartige Sieg der SPD bei der Landtagswahl hat dazu geführt, dass es im NRW-Landtag nun statt bislang 181 Volksvertreter 237 (56 mehr) Abgeordnete geben wird. Die Zahl der Abgeordneten ist somit gegenüber der vergangenen Legislaturperiode um ein Drittel gewachsen. „Das deutliche Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Abgeordnetenzahl von...

Von den etablierten Parteien werden die "Piraten" zunehmend als ernsthafte Konkurrenz wahrgenommen, von der lokalen bis zur Bundes-Ebene. Aber woher kommt dieser Erfolg eigentlich? Was denken und erwarten wir Bürger von dieser "neuen Partei"? Ich persönlich denke beim Wort "Piraten" ehrlich gesagt immer noch gern an fiktive Figuren: Captain Hook bei Peter Pan, Jack Sparrow im Fluch der Karibik, vielleicht auch Long John Silver aus der Schatzinsel, Monthy Pythons Dotterbart oder Bertolt Brechts...