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Brief an Frau Leidemann - vom 6.Juni -

Frau Bürgermeisterin Leidemann
Rathaus Witten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leidemann,
am 6. Juni habe ich – vor dem Hintergrund, dass Anwohnerparkausweise der Stadt (eine Dienstleistung, die fast alle Bewohner in Anspruch nehmen müssen) nur noch online möglich ist - ihrer Mitarbeiterin folgende Mail geschrieben. 
Sehr geehrte Frau Borsch,
vielen Dank für ihre Rückmeldung, meine Fragen bezogen auf ihr Schreiben finden sie unten.
Bitte teilen Sie mir darüber hinaus auch mit
- wie die Stadt Witten mit der Aufforderung in dem Brief vom 30.03.2020 von Minister Scheuer und
Ministerin Schulze umgeht
- ob es in Witten ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept gibt
- wie die Stadt plant BürgerInnen über den Netzausbau in der Stadt zu informieren.

Die Antwort lautete wie folgt:
ich beabsichtige nicht an dieser Stelle über die internen Abläufe und Planungen meiner Organisationseinheit zu berichten. Änderungen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, werden bekannt gemacht.
Über die generellen Maßnahmen, auch der Stadtverwaltung, während der aktuellen Corona-Situation wurde – und wird - in der Presse und im Internet ausführlich informiert.
Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen leite ich die Email an das Referat der Bürgermeisterin weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Borsch

Da ich bisher keine Nachricht vom Referat der Bürgermeisterin erhalten habe, bitte ich hiermit nochmals, meine Fragen zu beantworten
Schon jetzt meinen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Irle

P.S. zum Hintergrund meiner Anfrage:

Für mich hat es den Anschein, dass die Zeit von Corona genutzt wird, um die BürgerInnen daran zu gewöhnen, kommunale Dienstleistungen (und nicht nur die - z. B. fordert auch das Finanzamt die Steuer digital abzugeben, was rechtlich nicht vorgegeben ist) online zu nutzen. Und ich sehe die Gefahr, dass das, was sich in Coronazeiten bewährt hat, nachher weitergeführt werden kann. 
Insgesamt scheint Digitalisierung ein Zauberstab gegen die Krise und für den Aufschwung nach Corona zu sein. Die Kommunen haben dabei eine große Bedeutung.
Am 30.03.2020 bekamen alle Kommunen Post von den Bundesministern Schulze und Scheuer mit der Aufforderung, die Digitalisierung be­schleu­­nigt durchzusetzen. Sie sollen "bei der Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen mitwirken und letztendlich die geplanten Sendeanlagen vor Ort aktiv unterstützen." Deutschland müsse sich zum Leitmarkt für 5G entwickeln. vgl. https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1555
Das alles vor dem Hintergrund, dass es zu 5G  bisher keine Technikfolgenabschätzung gibt, und die Studienlage zur Mobilfunkstrahlung immer besorgniserregender wird. So warnen zwei Expertisen für die EU (Blackman 2019 und Karaboytcheva 2020) vor den Risiken der 5G-Einführung. [4] https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1388
Von den Medien wenig beachtet wurde, dass z.B. die Schweiz de facto zum „Moratorium für 5G“ übergegangen ist –vgl. https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1565. Aber auch in vielen anderen Ländern, Regionen und Städten (z.B. Brüssel und Genf) gibt es Beschlüsse zum Stopp des Mobilfunkausbaus. https://stoppt-5g.de/category/informationen-zu-5g/ 
Am 16.06.2020 fand der zweite Mobilfunkgipfel der Bundesregierung statt. Entsprechend der Schwerpunktsetzung der Bundesregierung, dass die Durchsetzung der Digitalisierung in allen Lebensbereichen Schwerpunkt der Politik ist und der Ausweg aus der Corona-Krise sei, fand der Gipfel in hochrangiger Besetzung statt. Die Federführung hatte Bundesminister Scheuer, Teilnehmer waren die Chefs aller Mobilfunkbetreiber und die Bundesminister Seehofer, Schulze, Klöckner und Bär. Den "Gipfel" zum zentralen Thema der Politik, der digitalen Transformation der Gesellschaft, bildeten Industrie und Regierung. Nicht dabei: Vertreter der Zivilgesellschaft, von Umweltorganisationen, aus der Wissenschaft. https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1587

Autor:

Carsten Samoticha aus Witten

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