Diskussionsrunde über neues Polizeigesetz

Es sollte eigentlich schon vor der Sommerpause kommen – das neue Polizeigesetz, das in seiner damaligen Form allerdings auf heftige Kritik stieß. Nun geht es in die zweite Runde. Unter dem Motto „Neues Polizeigesetz: drohende Gefahr oder nötige Sicherheit?“ fand in der Gaststätte „Zum alten Fritz“ an der Augustastraße ein Vortrag mit anschließender Diskussion statt.

Geladen hatten die Wittener Jusos im Rahmen ihres neunten politischen Abends. Knapp 30 Besucher kamen vorbei, um zunächst den Ausführungen von Professor Dr. Jörg Ennuschat, Professor für öffentliches Recht an der Uni Bochum, zum Thema zu folgen.
Jörg Ennuschat nahm Bezug auf viele Punkte des neuen Gesetzes, das die Befugnisse der Polizei in NRW deutlich erweitert. So sollen Kontaktverbote, die bisher nur für Verurteilte für die Dauer der Bewährungszeit ausgesprochen werden, auch auf Personen ausgedehnt werden können, die bislang noch nicht straffällig geworden sind, sofern ein entsprechender Verdacht vorliegt.
Auch bei der Dauer der Freiheitsentziehung soll angezogen werden – bei drohender terroristischer Gefahr von aktuell bis zum Ende des Folgetags auf 14 Tage, die anschließend um weitere 14 Tage ausgedehnt werden können, und bei der Identitätsfeststellung von aktuell maximal zwölf Stunden auf bis zu sieben Tage.
Weitere Punkte, die vom Experten angesprochen wurden, waren die Aufenthaltsüberwachung durch elektronische Fußfesseln, präventive Telekommunikationsüberwachung, verschärfte Videoüberwachung und strategische Fahndung.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurden viele Punkte der geplanten Änderungen bemängelt, aber auch „die Notwendigkeit gesehen, dass etwas gemacht werden muss.“ Einig war man sich, dass sowohl Sicherheit als auch Freiheit in der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen und zwischen beiden eine Balance gefunden werden muss. „Aber“, so Jörg Ennuschat, „Es muss verhältnismäßig sein.“