Entsetzen nach Wechsel von Patrick Bodden zu Rechtspopulisten Hasenkamp
Piraten sehen sich als Opfer einer Schmutzkampagne

Die Piraten in Witten mussten in den letzten Tagen viel Gegenwind erdulden. Nachdem vertrauliche Informationen über einen anonymen Brief an die Presse geschickt wurden, verließ eines der Ratsmitglieder Fraktion und Partei – um, wie gestern bekannt wurde, zur rechtspopulistischen Wählervereinigung „Stadtklima“ zu wechseln.

„Wir bzw. unser ehemaliges Ratsmitglied sind ebenso wie die ganze restliche Stadtverwaltung von Kriminellen angegriffen worden, so dass Zugangsdaten in falsche Hände geraten sind. Ob die Angreifer auch noch Zugangsdaten von anderen städtischen Konten erbeutet haben, ist nicht bekannt. Die Sicherheit der städtischen IT darf sich nicht darauf verlassen, dass Endanwender niemals Opfer solcher Angriffe werden. Im Rahmen einer tatsachenverdrehenden Schmutzkampagne wird nun von CDU, AfD und Stadtklima versucht, den absurden Eindruck zu erwecken, die kleine Piratenfraktion sei für die IT-Sicherheit der Stadt Witten verantwortlich.“

so Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Was gerade passiert, zeigt auch ein öffentlicher Facebook-Kommentar vom Vorsitzenden der CDU Witten, Ulrich Oberste-Padtberg. Unter einem Artikel der WAZ, in dem es darum ging, dass Stadtmitarbeiter von wegen des IT-Ausfalls frustrierten Menschen bespuckt wurden, schrieb er: „Stellt doch den Borggräfe als Türsteher ein. Dann können die Piraten der Bevölkerung mal direkt erklären, was sie angerichtet haben.“

„Bisher war es so, dass die Politik die aktuelle Krise solidarisch und sachlich begleitet haben und nicht mit dem Finger auf angeblich Schuldige gezeigt wurde. Dies ist auch richtig so, denn absolute Sicherheit gibt es nicht, so ein Ransomware-Angriff kann jeden treffen und die städtischen Mitarbeitenden durchleben eine schlimme Zeit und wir sind für die vielen geleisteten Überstunden zu Dank verpflichtet. Auch die Piratenfraktion ist Opfer dieser Kriminellen geworden und wir hätten die gleiche Solidarität verdient. Stattdessen stürzen sich einige politische Mitbewerber aus dem rechten Spektrum mit unsachlichen, die Tatsachen verdrehenden Äußerungen auf uns und versuchen uns hemmungslos fertig zu machen. Äußerungen wie die von Ulrich Oberste-Padtberg haben das Potential, die Bevölkerung gegen uns aufzuhetzen und auch meine persönliche berufliche Zukunft im IT-Bereich zu gefährden.“

so Stefan Borggraefe weiter.

Der anonyme Brief, durch den die zuvor aus ermittlungstaktischen Gründen geheime Information öffentlich wurde, dass ein Konto der Piratenfraktion zur Vorbereitung eines Angriffes auf die städtische IT genutzt wurde, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklung in einem anderen Licht. Dieser Brief enthält Informationen, die nur den drei bisherigen Ratsmitgliedern der Piratenfraktion Elaine Bach, Patrick Bodden und Stefan Borggraefe bekannt waren. Patrick Bodden hatte vor Eingang des Briefes die Piratenfraktion verlassen und ist dann am 8. November zur rechtspopulistischen Ratsfraktion Stadtklima gewechselt.

„Die Piratenpartei steht als sozialliberale Partei für Werte, die völlig konträr sind zu dem, wofür Herr Hasenkamp mit seinem Stadtklima steht. Auch Patrick Bodden hat sich immer wieder – auch in unserem Podcast StadtRatsCast – klar gegen Stadtklima und AfD ausgesprochen. Er begeht nun maximalen Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Wir sind schockiert und fassungslos. Ich kann im Namen der Piratenpartei nur dafür um Entschuldigung bitten, dass wir jemandem Vertrauen geschenkt haben, der es nicht verdient hatte und der politisch, wie sich nun herausstellt, keinerlei Rückgrat und Haltung besitzt.“

so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion.

Für die Zukunft wollen die Piraten konsequent ihre politische Sacharbeit weiterverfolgen:

„Wir waren im letzten Jahr politisch so erfolgreich wie nie und konnten etwa ein dutzend Anträge durchbringen. Dass der Stadtrat nun durch Rats-TV transparenter geworden ist und Witten endlich Streetworker bekommen hat, sind Ergebnisse des jahrelangen Einsatzes der Piraten für diese Themen. Wir werden uns durch das schmutzige Spiel, welches gerade gespielt wird, nicht davon abbringen lassen. Es ist bedauerlich genug, dass wir durch den Verlust eines Ratsmitgliedes eine Schwächung erfahren. Erfreulicherweise wurde uns gestern in und nach der Ratssitzung aber auch viel Solidarität von anderen Fraktionen entgegengebracht.“

 so Stefan Borggraefe abschließend.

Quelle: Pressemitteilung der Piratenfraktion Witten

Autor:

Maria Bach (Piratenpartei) aus Witten

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