Referendum darf nicht durchkommen

Der Saal im Lokal „Zur 3. Halbzeit“ platzte aus allen Nähten. Mit soviel Andrang hatte niemand gerechnet. Immer mehr Stühle und Tische wurden hereingetragen, der Rednertisch musste bis ans Ende des Raums geschoben werden, damit alle einen Platz fanden. So geschehen bei der ersten Veranstaltung des neugegründeten „Wittener Forums für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“.

Aufgeklärt wurde über die Hintergründe und Auswirkungen des türkischen Verfassungsreferendums am 16. April. Referent war Journalist und Politologe Ismail Küpeli, der die Vorgänge in der Türkei seit langem intensiv und kritisch beobachtet.
Kernpunkt des Vortrags und der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde waren nicht die Paragraphen eines möglichen neuen Systems in der Türkei, sondern das System selbst. Und das wurde von Ismail Küpeli aufs Heftigste kritisiert.
Er verglich verschiedene Präsidialsysteme miteinander, die in der Praxis funktionieren, mit dem Präsidialsystem, das in der Türkei eingeführt werden soll und stellte fest: „Die Gewaltenteilung als zentrales Element einer Präsidialregierung existiert in der Türkei nicht.“ Erdogan könne, sollte das Referendum durchkommen, so Ismail Küpeli, „nicht nur die Posten ändern, er kann auch die Spielregeln ändern. Die Verfassung in dieser Form ist anti-demokratisch.“
Zum Referendum, das von vielen Kritikern als „letzte Ausfahrt vor der Autokratie“ bezeichnet wird, urteilte er: „Diese Ausfahrt ist schon lange verpasst worden.“ Bei einer positiven Abstimmung sei „nicht auszudenken“, was künftig in der Türkei passieren könne.
Bei der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde beantwortete Ismail Küpeli Fragen zu Hintergründen des Referendums und einer möglichen Wahlmanipulation durch die AKP, die 2001 gegründet wurde – unter anderen auch von Recep Tayyip Erdogan – klärte über die politische Ausrichtung türkischer Parteien auf und nahm Stellung zur Politik der Bundesregierung.
Das Problem, warum führende deutsche Politiker aktuell oft um den heißen Brei herumreden, anstatt konkrete Aussagen zu treffen und Erdogan in die Schranken zu weisen, sieht der Politologe nicht in deren genereller Unfähigkeit, sondern vielmehr in Verfehlungen der Vergangenheit, wie er sagte: „Die CDU und auch die SPD haben Erdogan über Jahre auf seinem Weg zur Autokratie unterstützt. Das hätte niemals passieren dürfen.“