Wittener SPD und CDU gegen Behindertenbeirat

SPD und CDU verhindern in Witten die Einführung eines Behindertenbeirats
Am 04. März 2015 verhinderten die CDU- und SPD-Fraktionen der Stadt Witten im Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie die Einführung eines Behindertenbeirats - und dieselbe wurde am 07. November 2014 durch die Fraktion WITTEN.DIREKT beantragt - im RAT der Stadt Witten. Vorangeschoben wurde diese Verhinderung besonders durch das SPD-Ratsmitglied Claus Humbert, der Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Witten-Annen ist und aus diesem "Amt" (ein Terminus, der gegenwärtig für die BürgermeisterInnenwahl oft von der Bürgermeisterin oder zumindest der - über sie berichtenden - Presse verwendet wird) heraus den Behindertenbeirat unterstützen muss, wenn es ihm wirklich um die Inklusion der behinderten Bürgerinnen und Bürger in Witten geht. Das tut es aber wohl nicht und er will dafür wohl lieber die kirchlich geführten diakonischen und caritativen Einrichtungen gebraucht sehen. Selbstbestimmung Behinderter kannn dann konsequenterwise auch die Auflösung derartiger Einrichtungen und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten. Das will Pfarrer Humbert mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheinbar verhindern - und da ist er wohl nicht der einzige Pfarrer!
Damit der Antrag in der Lenkungsgruppe zur Koordinierung der Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Witten beraten und beschieden wird musste der Vorsitzende der Fraktion WITTEN.DIREKT Andreas Günzel den Antrag zurückziehen.

Aber derartige Ablehnungen durch die SPD-Fraktion haben wohl System im RAT der Stadt Witten: Ich glaube es war 2004, als ein Antrag zur Einführung eines Behindertenbeirats im RAT der Stadt Witten - und damals habe ich den Antrag über die CDU-Fraktion gestellt - durch die SPD-Fraktion abgelehnt wurde. Seinerzeit hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Richter mit hohen Kosten argumentiert, die dann auch meine eigene CDU-Fraktion dazu bewogen haben, den Antrag abzulehnen. Seit 2009 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der bunten Bundesrepblik Deutschland ein Menschenrecht, das CDU und SPD in Witten wohl nicht anerkennen und hier lieber eine paternalistische Unterdrückung der behinderten Bürgerinnen und Bürger betreiben.

Bei Nicole Schneidmüller-Gaiser ist in einem Beitrag vom 08.01.2015 u. a. zu lesen:
„'Das sind ja nicht alles Nazis. Man darf die Menschen nicht alle in die rechte Ecke stellen…' Diese beiden Sätze machen mich mittlerweile echt sauer. Seit Wochen sehe, höre, lese ich, man müsse Verständnis für all die Unzufriedenen in Dresden und anderswo haben, die, geschützt in der Menge und getragen von der Masse, mitmarschieren und meckern. Gegen die Islamisierung. Gegen die Politik. Gegen die da oben, die ihnen nicht zuhören. Gegen die Presse. […]
Die Veranstalter der Montags-Spaziergänge skandieren seit Wochen „Lügenpresse“ und verweigern (fast) allen Journalisten das Interview. Da fällt mir doch spontan nur der deutsche Maler Max Liebermann ein, wer mag, kann ja nachlesen, in welchem Zusammenhang er sprach: 'Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.'[…]
Das ist unchristlich, unmenschlich, unerträglich. Ich nehme diese Menschen sehr ernst. Aber Verständnis - tut mir leid, Verständnis habe ich dafür nicht.“

Dazu füge ich am 06.03.2015 an:
Mich regt zu diesen beiden oben genannten Sätzen auch noch die vonseiten der Kirche - und hier ist es die evangelische Kirche - unterstützte Benachteiligung der Behinderten. In Witten ist das sehr deutlich von Pfarrer Claus Humbert am 04.03.2015 in der Sitzung des Sozialausschusses geäußert worden, indem er für seine - meiner Meinung nach - antisozialdemokratisch agierende Partei die Ablehnung des Antrags auf Einrichtung eines Behindertenbeirats im RAT der Stadt Witten geäußert hat. Wenn sich die Behinderten, so meine Sicht, selber vertreten können, dann kostet das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Arbeitsplätze in der oft kirchlich geführten Behindertenhilfe. Das wollen Humbert und vielleicht auch noch mehr Pfarrerinnen und Pfarrer wohl verhindern. Humberts Verhalten finde ich unmenschlich, unchristlich, unerträglich. Ich nehme Pfarrer Humbert ernst und kann deshalb für seinen Paternalismus kein Verständnis aufbringen!
Ich halte es mit Adorno, der gesagt haben soll: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten.“

Um strafrechtlichen Konsequenzen vorzubeugen, denn ich halte die Kirche und ihre Einrichtungen zu allem fähig: Vorgesagtes ist meine Meinung und keine Behauptung tatsächlicher Art!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Autor:

Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten

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