Die bewährten Strukturen im Rettungsdienst sollen erhalten werden

Rettungsdienst und Katastrophenschutz gehören zusammen. Am Vorabend der Schaffung einer Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im europäischen Vergaberecht informierten die in Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Ennepe-Ruhr-Kreis mitwirkenden Hilfsorganisationen die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung über die aktuelle Rechtsentwicklung.

Dr. Sascha Rolf Lüder (DRK), Björn Röder (JUH) und Frank Sarangi (ASB) beschrieben im Rahmen des gemeinsamen Informationsabends in Gevelsberg die sich ergebenden Möglichkeiten, die es im Sinne des im Lande und im Ennepe-Ruhr-Kreis bestehenden politischen Konsenses weiterhin zu nutzen gilt: „Insbesondere vor dem Hintergrund der absehbaren Veränderungen auf europäischer Ebene ist es vertretbar, auch im Ennepe-Ruhr-Kreis mit ausschreibungs- bzw. vergabetechnischen Entscheidungen abzuwarten!“, so der Rotkreuzbeauftragte für den Ennepe-Ruhr-Kreis, Dr. Sascha Rolf Lüder an die anwesenden Vertreter aus Kreispolitik und Kreisverwaltung.

Nach Ansicht von Rechtsexperten kann die Bereichsausnahme direkt in Landesrecht umgesetzt werden; Ein Abwarten auf etwaige Neuregelungen des Vergaberechts auf Bundesebene ist nicht erforderlich, weil Rettungsdienst Ländersache ist. Dies wurde von Dr. Lüder im Rahmen des Gesprächs noch einmal ausführlich erläutert.

MdL Thomas Stotko nutzte die anschließende Aussprache, um den Hilfsorganisationen im Ennepe-Ruhr-Kreis seinen Dank für ihr großes Engagement auszusprechen: Das ASB, DRK und JUH mit einer Stimme sprächen, sei für die Gesetzesnovelle und damit für den Erhalt der im Rettungsdienst bewährten Strukturen ein wichtiges Zeichen.