Neukirchen-Vluyn: Politik

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Schulden steigen

Susanne Schmengler
Susanne Schmengler | Neukirchen-Vluyn | am 16.02.2011

Neukirchen: Stadt | Viele Besucher wollten sich informieren, kontroverse Themen waren aber eher rar bei der Bürgerversammlung in Neukirchen-Vluyn. Die Stadt zählte über 250 Teilnehmer allein bei den Versammlungen in Neukirchen und Niep-Luit. Die Verwaltungsleitung, der neben Bürgermeister Harald Lenßen der Beigeordnete Ralf Eccharius und Kämmerer Paul-Georg Fritz angehören, informierten über die Themen Niederberg, Dienstleistungsangebote der...

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Crash-Kurs: Jugendliche erleben Unfallfolgen hautnah

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 15.02.2011

Crash-Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart. Wie hart die Realität sein kann, das vermittelt eine neue landesweite Aktion, die die Kreis Klever Polizeibehörde federführend mit konzipierte. Im Projektteam saß und sitzt Simone Eerden, die jetzt an der direkten Umsetzung vor Ort beteiligt ist. „Was dieses Projekt einzigartig macht ist die Stille, die Betroffenheit, die es auslöst.“ Nicht mehr nur mit harten Unfallbildern...

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Polizei-Bilanz: "14 Verkehrstote nicht angeschnallt"

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 15.02.2011

Die gute Nachricht zuerst: Statistisch gesehen leben Verkehrsteilnehmer im Kreis Kleve relativ sicher. Sie haben nämlich im landesweiten Vergleich ein nicht gar zu großes Unfallrisiko. Das sagte heute bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik der Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen. Der Wermutstropfen: Was schwere und tödliche Unfälle angeht, lebt es sich hier nicht ganz so sicher. Im Vergleich zum...

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Verbot für Heizstrahler? Mies für die Gastronomie 2

Monika Meurs
Monika Meurs | Moers | am 12.02.2011

Moers. In Teilen der Politik wird über ein Verbot von Heizstrahlern in öffentlichen Außenbereichen nachgedacht. „Dies würde insbesondere die Moerser Gastronomie mit Außenrestauration betreffen“, so Rolf Unterwagner, Vorsitzender der Aktivgemeinschaft Moers, in einer Stellungnahme zum Thema. Von der Regelung sind, so die Aktivgemeinschaft Moers, nur die „von der Stadt Moers genehmigten Freisitzflächen“ betroffen....

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Armes Deutschland 26

Dieter Nötzel
Dieter Nötzel | Hamminkeln | am 12.02.2011

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von...

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Urlaub in ÄGYPTEN 6

Peter Reiss
Peter Reiss | Wesel | am 04.02.2011

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

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Der Niederrhein auf dem Abstellgleis? 1

Neithard Kuhrke
Neithard Kuhrke | Wesel | am 02.02.2011

Die Veranstaltung zur BETUWE am Montag in Dinslaken hat in keinerlei Hinsicht ein Überraschungspaket enthalten. Nun kommt die Botschaft, dass nach EU-Recht der Güterzugverkehr grundsätzlich Vorrang hat. Selbst der ICE muss angeblich weichen, von den Regionalzügen ganz zu schweigen. Wie ein solches Puzzle zusammenpasst, muss noch näher durchdacht werden. Schon heute, wenn Reisende von Wesel nach Düsseldorf und zurück fahren,...

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Brauchen wir eine Frauenquote? 5

Jörg Terbrüggen
Jörg Terbrüggen | Emmerich am Rhein | am 01.02.2011

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Vorschlag gemacht, in Betrieben eine feste Frauenquote per Gesetz einzuführen. Sie plädiert für die Einführung eines 30-Prozent-Schlüssels in den Chefetagen der Unternehmen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt sich hingegen für mehr Flexibilität bei der Quote ein. Was sagen Sie: brauchen wir eine Frauenquote in Unternehmen oder soll alles so bleiben wie...

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Die Grünen in Moers leisten dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Gerhard Kleefeld
Gerhard Kleefeld | Moers | am 28.01.2011

Die Grünen in Moers leisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Auf der am Donnerstagabend stattgefundenen Sitzung des ASPU blieb der Umweltschutz auf der Strecke. War noch der Vortrag des Ingenieurbüros Pro 21 zum integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Moers ein Schritt in die richtige Richtung, verlies vielen Ausschussmitgliedern beim Thema Heizstrahler der Mut. Obwohl der vorgeschaltete Nachhaltigkeitsbeirat mutig...

Jugend in Moers organisiert interessante Veranstaltungen zur politische Bildung,

Gerhard Kleefeld
Gerhard Kleefeld | Moers | am 23.01.2011

Moers: Im Bollwerk 107 | Ortsverband Moers unterstützt Bildungsreihe | 3 Veranstaltungen im Moerser Bollwerk 107 Liebe Genossinnen und Genossen, in Moers führt eine Gruppe junger Menschen aus dem politisch linken Spektrum mit Unterstützung des OV drei sehr interessante Veranstaltungen durch. Die Veranstaltungen/Diskussionen finden jeweils um 19 Uhr im Bollwerk 107 hinter dem Moerser Bahnhof statt. Ihr findet hier schon einmal die Termine...

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Verschlechterung für viele Kommunen durch die Schlüsselzuweisung GFG 2011 4

Gerhard Kleefeld
Gerhard Kleefeld | Moers | am 21.01.2011

Moers: Rathaus | Die geplante Verschlechterung für viele Kommunen durch die Schlüsselzuweisung GFG 2011. Hierzu der Pressesprecher Gerhard Kleefeld von den Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn. Statistisch gesehen geht es durch die geplante Schlüsselzuweisung und der Erhöhung um ca. 15mio. Euro unter dem Strich keiner Kommune schlechter. Aber statistisch gesehen verfügen ein Hartz IV-Empfänger und ein Millionär zusammen auch über...

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Siegen Gas und Dampf doch über Kohle? 5

Harald Landgraf
Harald Landgraf | Duisburg | am 21.01.2011

Wie die Stadtwerke Aachen (Stawag) bekannt gaben, werden sie sich am Bau des geplanten 750-Megawatt-Kohlekraftwerks in Krefeld nicht beteiligen. Dazu sagt Elanor Kluttig, Vorsitzende der Bürgerinitiative Saubere Energie Aachen: „Wir freuen uns sehr über den Erfolg unseres Bürgerbegehrens. Die Stawag trägt mit ihrer Entscheidung dazu bei, dass die Stadt Aachen sich von einem klimapolitisch und wirtschaftlich desaströsen...

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Gemeindefinanzierungsgesetz - Grunddatenanpassung ist vom Verfassungsgericht vorgegeben 1

Norbert Meesters
Norbert Meesters | Wesel | am 20.01.2011

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die...

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Loveparade: Ermittlungsverfahren gegen 16 Personen 3

Sabine Justen
Sabine Justen | Duisburg | am 18.01.2011

Wie die Staatsanwaltschaft Duisburg am Dienstag mitteilt, hat sie gegen 16 Personen Ermittlungsverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und über 500 Verletzten eingeleitet. Betroffen sind Bedienstete der Stadt Duisburg, des Veranstalters und der Polizei. Gegen diese 16 Personen besteht laut Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Oberbürgermeister Adolf Sauerland...

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Dioxin-Skandal wirft Schlaglicht auf Massentierhaltung - Demo am 22.01.2011 in Berlin 2

Birgit Jakubzik
Birgit Jakubzik | Arnsberg-Neheim | am 18.01.2011

Berlin: Berlin Hauptbahnhof | Pestizide im Gemüse, PFT, Gentechnik und Gammelfleisch. Lebensmittelskandale verunsichern die Verbraucher, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Arnsberg. Welche Lebensmittel können heute noch ohne Bedenken gekauft werden? Der erneute Dioxin-Skandal in der Massentierhaltung zeigt, dass die Agrarindustrie ihre selbstproduzierten Risiken nicht in den Griff bekommt. In immer größer werdenden Ställen für...

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Stephanie Kurbjuhn neu im Team "Perspektive Berufsabschluss"

Ralf Berensmeier
Ralf Berensmeier | Voerde (Niederrhein) | am 18.01.2011

Der Kreis Wesel wird vom 1. September 2010 bis 31. August 2013 über das Pro-gramm „Perspektive Berufsabschluss“ des Bundesministeriums für Bildung und For-schung gefördert. Ich freue mich, neben dem Projektleiter Thomas Goerke und Rebecca Brammen, nun auch Stephanie Kurbjuhn (Diplompädagogin) als neues Mitglied für den wissen-schaftlichen Teil des Projektes im Team von „Perspektive Berufsabschluss“ will-kommen heißen zu...

Filmreif: Volksbank in Alpen überfallen! 2

Carsten Kämmerer
Carsten Kämmerer | Rheinberg | am 17.01.2011

Wie die Polizei heute Vormittag in einer Pressemitteilung bekannt gab, drangen unbekannte Täter gewaltsam in ein Geldinstitut der Volksbank Niederrhein an der Lindenallee in Alpen ein. Dort brachen sie drei Geldautomaten auf und stahlen das darin befindliche Bargeld. Am Vormittag wurde der Vorraum der Volksbank zur Spurensuche abgeriegelt. Kamerateams u.a. vom WDR und die örtliche Presse berichteten direkt vom Ort des...

Die Gefahren des Steag-Deals 1

Ralf Welters
Ralf Welters | Duisburg | am 13.01.2011

Ich muss mich doch immer wieder wundern, wie die wirtschaftlichen Mechanismen funktionieren. Heute ist im Wirtschaftsteil einer renormierten Zeitung zu lesen, dass RWE die Verträge mit Steag kurz vor der entscheidenen Dezembersitzung, zwischen der Steag und dem Stadtwerkekonsortium, aufgekündigt hat. Ich frage mich, was steckt hinter dieser Strategie. Fakt ist, dass nun das Stadtwerkekonsortium den erzeugten Strom selbst...

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In Unna soll man Schlaglöcher kaufen können! 10

Beatrix Gutmann
Beatrix Gutmann | Essen-Süd | am 12.01.2011

SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann will eine pfiffige, aus dem thüringischen Niederzimmern kommende Idee aufgreifen und der finanzklammen Stadt Unna bei der Sanierung der Schlaglöcher helfen – mit deren Verkauf. „Teer muss her“ fordert SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann und will eine pfiffige Idee aus Thüringen aufgreifen, um die finanzklamme Stadt Unna bei der Beseitigung der vielen Frostschäden in den Straßen zu...

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Was wird aus dem Kreiswehrersatzamt nach Ende der Wehrpflicht? 10

Dirk Bohlen
Dirk Bohlen | Wesel | am 07.01.2011

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was...

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Die schönsten Schlaglöcher 30

Beatrix Gutmann
Beatrix Gutmann | Essen-Süd | am 05.01.2011

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen...

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Ferkelmastbetrieb in Kevelaer gesperrt 5

Annette Henseler
Annette Henseler | Kleve | am 04.01.2011

Dioxin nur in Eiern hielt bis heute um 16.30 Uhr die Verbraucher in Atem. Doch mit der Mail aus Düsseldorf sollte sich das ändern: „Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbrauchschutz hat den Kreis Kleve darüber informiert, dass in einem Kevelaerer Schweinemastbetrieb wahrscheinlich Dioxin verseuchtes Futter gefüttert wurde“, erklärte Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Der Betrieb sei daraufhin...

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Wie stehen Sie zum Thema "Sicherheitsverwahrung"? 48

Dirk Bohlen
Dirk Bohlen | Wesel | am 04.01.2011

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort...

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Ungarn tritt Pressefreiheit mit Füßen 16

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 30.12.2010

Stelle mir vor: Habe soeben einen Bericht für den LK geschrieben. Der Button „Beitrag veröffentlichen“ ist nicht aktiviert. Zuerst muss ich den Butten „Medienrat Berlin“ anklicken. Tage später bekomme ich eine Mail: „ Ihr Button „Beitrag veröffentlichen“ konnte nicht aktiviert werden – Ihr Bericht ist nicht ausgewogen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Mediengesetz wird Ihnen die Lizenz und der Zugang zum LK entzogen und...

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Was muss eine politische Partei haben, damit sie mich anspricht..? 6

Kurt Nickel
Kurt Nickel | Goch | am 24.12.2010

Goch: NRW | Gemessen an die Frage, wie sich eine politische Partei ausrichten sollte, kann die Antwort vielfältig sein. Angesichts des „Normalverhaltens“ das sich in der Gaußschen Normalverteilung, auch Glockenkurve genannt, widerspiegelt, gibt es hier extrem linke, sowie extrem rechte Lager, deren Zuspruch entsprechen der Intensität zum Extremen dann abnimmt. Insofern ist die ideelle Norm einer politischen Partei die Mitte, wo in...