Rheinberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Albanien-Modell
Keine Brandmauer - Friedrich Merz hat Faschistin Meloni als Vorbild

Die eventuellen Koalitionspartner der Union (Grüne oder SPD) in der zukünftigen Bundesregierung dürften sich freuen, dass sie ihren Beitrag für die zukünftige Asylpolitik beitragen dürfen. Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, will er Asylverfahren für Deutschland im Ausland abwickeln. Vorbild dabei ist dabei das Abkommen Italiens mit Albanien. Ebenso will er das prüfen, ob das Ruanda-Modell Großbritanniens für Deutschland anwendbar ist. Quelle: ZEIT ONLINE

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  • 18.03.24
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Wir müssen wieder „mehr Demokratie“ wagen
Besteht die Gefahr, dass sich in Deutschland eine Kultur des staatlich geförderten Denunziantentums breitmacht?

In Deutschland wird ein sogenannter Kampf „gegen rechts“ geführt, und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ beginnen. Wer sich bisher fragte, was das wohl bedeuten könnte, weiß es nun: Ein Schulleiter ruft wegen eines harmlosen Schlümpfe-Videos einer Schülerin die Polizei. Obwohl kein Anfangsverdacht einer Straftat bestand, wurde trotzdem von der Polizei und der Schulleitung mit der 16-Jährigen Gymnasiastin ein...

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  • 17.03.24
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CDU: Vom Bürgergeld zur "Neuen Grundsicherung"
Wer Arbeit ablehnt, soll keine Leistungen mehr erhalten

Die CDU will das Bürgergeld komplett umgestalten und drastische Einschnitte vornehmen. Die Grünen oder die SPD, mögliche Koalitionspartner in einer zukünftigen Bundesregierung, sollten sich darauf einstellen, wenn sie mitregieren wollen. Man darf gespannt sein, wie sie das ihren Wählern erklären wollen. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist",...

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  • 16.03.24
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Hurra! Hurra! Hurra!
24.Februar 2022 - Putin - Zeitenwende - ich könnte ...

In diesen Tagen wird Wladimir Putin als russischer Präsident bestätigt. Die Auszählung der Stimmen braucht gar nicht abgewartet zu werden. Hurra! Hurra! Hurra! Eine beeindruckende Bestätigung des Präsidenten, der sein Land mit dem 24.Februar 2022 ohne Not in einen Krieg geführt hat, anfangs noch als schließlich fehlgeschlagener Blitzkrieg gegen ein Naziregime deklariert, inzwischen längst zum langwierigen Krieg gegen den Westen erklärt, von dem er sein Land entgegen aller Fakten als bedroht...

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  • 15.03.24
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Stiefkind Bildung
Bildungskatastrophe - NRW: Bildungsprotest der Landesschülerschaft

Ich wollte heute kein Lehrer sein, hört man nicht selten. Und - nicht wenige Lehrer und Lehrerinnen klagen auch über die Rahmenbedingungen ihres Berufs, manche auch über das Schülerverhalten, gehen deshalb aber nicht auf die Straße, leiden weitgehend scheinbar eher still. Aber auf die Straße gegangen sind heute nordrhein-westfälische Schüler und Schülerinnen, dem Aufruf der Landesschülervertretung zum Bildungsprotest folgend, wenn auch mit mäßigem Widerhall in der Öffentlichkeit, vielleicht...

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  • 13.03.24
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Fragen über Fragen
Wer ist eigentlich die erbärmlichste Socke unserer Welt?

Tatsächlich, das Weltgeschehen wirft viele Fragen auf. Meine jüngste Frage im LK, wie die Demonstranten für Demokratie und Vielfalt diese Begriffe eigentlich füllen, verhallte hier ziemlich sang- und klanglos. Schon verwunderlich. Darüber hinaus: Unsere Zeiten sind unruhig, keine Frage, wobei die Unruhe nicht von Menschenmassen hervorgerufen wird, sondern von Menschen, die an den Hebeln der Macht sind. Unruhen bis hin zu Kriegen, sei es der Ukrainekrieg, der Gazakrieg oder andere Kriege, die...

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  • 10.03.24
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Anlässlich der deutschen Demonstrationswelle
Für Demokratie und Vielfalt - was bedeutet das eigentlich? Womöglich auch eine Frage nach Sein oder Schein?

Für Demokratie und Vielfalt! Ja, dafür gehen viele Menschen derzeit auf die Straße. Da mögen die Fragen erlaubt sein: 1. Was verstehen die Demonstranten eigentlich unter Demokratie - und inwiefern ist die so verstandene Demokratie vermeintlich gefährdet? 2. Was bedeutet Vielfalt - eine ethnisch bunte Gesellschaft, vielfältige bzw. verschiedene Meinungen und Weltanschauungen, vielfältige Wertvorstellungen, oder was?

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  • 09.03.24
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"Demokratiefördergesetz" = "Demokratieabbaugesetz"
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!

Gesetz gegen Meinungsvielfalt? Experten zerlegen umstrittenes Ampel-Projekt Mit der Einhaltung der Verfassung nehmen es Grüne und SPD anscheinend nicht so genau. Nachdem ein verfassungswidriger Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, wird jetzt versucht entgegen der Verfassung die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einzuschränken. Diese Aushöhlung unserer Demokratie bewertet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als verfassungswidrig. Der FDP sei...

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  • 05.03.24
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Die Deutschen tolerieren Altersarmut
Schweizer stimmen für 13. Monatsrente und gegen Anhebung des Rentenalters

Die Initiative für den Vorschlag für die 13. Monatsrente ging von Schweizer Gewerkschaften aus. Sie argumentierten, dass die bisherige Rente immer weniger ausreiche. Die Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Bei einer zweiten Vorlage der Volksinitiative stimmten die Schweizer mit knapp drei Viertel gegen eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66. Quelle: tagesschau.de

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  • 04.03.24
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Bundeswehrplanung: Taurus-Angriff auf Krimbrücke
Putin führt die Absichten und Unprofessionalität der Bundeswehr der Weltöffentlichkeit vor

Audiomitschnitt (38:16 min) der Russen eines Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere. Russland hat ein Gespräch hochrangiger Bundeswehr abgehört und den Mitschnitt in die sozialen Medien gestellt (TikTok, Twitter usw.). Das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt den Abhör-Vorfall bei der Bundeswehr. Auch Bundeskanzler Scholz mangelt es offensichtlich an Professionalität und ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Bündnispartner. Er hatte kurz vor dem jetzigen Vorfall schon Geheimsachen...

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  • 03.03.24
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Diskussion: Rentenkürzung/Altersarmut
DIW: männlicher NEUrentner in Österreich bis zu 80% mehr Brutto-Durchschnittsrente (Ö:2174 Euro; D:1199 Euro)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Berechnung für NEUrentner in Deutschland und Österreich durchgeführt. Demnach bekommt ein männlicher NEUrentner in Österreich 2174 Euro Durchschnittrente, in Deutschland 1199). Das sind rund 80% mehr als in Deutschland! Bei den Frauen sind es immerhin fast 60 Prozent (822 zu 1308 Euro). Quelle: merkur Eine simple Überlegung: Welchen Rentenhöhe dürfen unsere millionenfachen Zuwanderer erwarten?

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  • 02.03.24
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Vorwurf: Geheimnisverrat
früherer britischer Verteidigungsminister: Scholz, der falsche Mann, im falschen Job zur falschen Zeit

Ist Deutschland ein Sicherheitsrisiko? Nachdem die Beziehungen zu Frankreich an einem Tiefpunkt angelangt sind, hat es Deutschland mit seinem Ampelkanzler geschafft, auch die Briten zu brüskieren. Olaf Scholz (SPD) hat öffentlich über geheime Aufgaben von französischen und britischen Soldaten im Ukrainekrieg gesprochen! Ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Quelle: Handelblatt

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  • 01.03.24
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Ukraine-Konferenz
Macron erwägt Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine

Ist Russlands Niederlage im Ukraine-Krieg alternativlos? "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", so Macron. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." 20 Staats- und Regierungschefs nahmen an dem Treffen teil, darunter der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Quelle: DER SPIEGEL (online)

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  • 27.02.24
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Antisemitismus
Antisemitismus, ein absurdes Phänomen, mal wieder virulent in deutschen Landen

Antisemitismus, eine rassistische Ablehnung der Juden bis hin zum Willen ihrer physischen Vernichtung, während der Nazizeit einen entsetzlichen Höhepunkt erreichend, erwachsen aus dem christlichen Antijudaismus der ausgehenden Antike, sich immer mehr verselbstständigend im Mittelalter, rassistisch unterfüttert in der Neuzeit, ist für mich eine Absurdität menschlichen Denkens, die ich wohl niemals begreifen werde. Doch heute, im 21.Jahrhundert, ist der Antisemitismus mal wieder aufgebrandet,...

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  • 27.02.24
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Ein provokativer Beitrag
Ein frei ersonnener Dialog zweier AfD-Sympathisanten - wie reagiert der Leser (m,w,d)?

Noch nie hat es in Deutschland solch eine Demonstrationswelle gegeben, insbesondere hat es bisher keine gegeben, welche sich namentlich gegen eine politische Partei richtet, gegen die AfD, wobei die Demonstrationen noch verbunden sind mit heftigsten Beschimpfungen Richtung AfD-Sympathisanten, sobald es zu einem Zusammentreffen mit ihnen kommt. Die Demos zeigen Wirkung: Die Partei sinkt in der Wählergunst, traut man den Umfrageinstituten, allerdings nur um wenige Prozent. Kein Durchbruch, keine...

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  • 26.02.24
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Brennpunkt-Zulage
350 Euro „Schmerzensgeld“ für Lehrer um, wie es heißt, in „herausfordernden Lagen“ zu unterrichten

Die Brennpunkt-Zulage in Vierteln mit überdurchschnittlicher hohem Migrantenanteil war offensichtlich ein Flop. Gerade einmal rund 30 neu eingestellte Pädagogen hatten von dem Angebot Gebrauch gemacht. Geld ist heute nicht der entscheidende Motivationsfaktor. Die Attraktivität der Arbeitsumgebung hat heutzutage eine viel größere Bedeutung. Warum sollte das bei der Berufsgruppe der Lehrer anders sein. Quelle: WAZ Das Ruhrgebiet ist anscheinend mit so beliebt bei Lehrern: Fast 1000 Lehrer...

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  • 26.02.24
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Deutsche sorgen sich vor Wiederwahl Trumps
Zwischen Donald Trump und dem Weißen Haus steht jetzt nur noch der senile Joe Biden

Bundesregierung: Plan B - Fehlanzeige. In acht Monaten wird in den USA der mächtigste Mann der Welt gewählt. 68 Prozent der Deutschen würden einem senilen Demokraten die Wiederwahl als US-Präsident wünschen. Im Moment laufen die Vorwahlen. Für Biden sind die Vorwahlen reine Formsache. Er gilt im November als gesetzt. Das gleiche gilt für Trump, der in den bisherigen Vorwahlen seine Konkurrenten deklassierte. Im Moment sieht es so aus, dass Trump laut Umfragen die US-Präsidentschaft klar...

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  • 26.02.24
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BKA: 12.355 Messerangriffe im Jahr 2022
ZDF: In Deutschland 34 Messerangriffe pro Tag !

Die Dunkelziffer liegt noch höher. Denn die genannte Zahl umfasst nur die Delikte Körperverletzung und Raub, nicht aber Morde und Diebstähle, bei denen ein Messer zum Einsatz kam. Quelle: Video ZDF reportage Lösungen von der Politik – Fehlanzeige. Laissez-faire, laissez-aller. Hauptsache mich oder meine Angehörigen hat es nicht getroffen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb die Leute AfD wählen.

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  • 25.02.24
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Spaltung der Gesellschaft
Was ist Faschismus?

"Faschismus ist a priori erstmal nicht Rechts, was immer auch mit Rechts bezeichnet wird. Faschismus heißt erstmal Bündel. Das heißt: Eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum, und schließt diejenigen aus, die sich nicht um dieses Argument herum bündeln wollen. Das ist Faschismus. Das hat erstmal mit Rechts nichts zu tun, ganz egal um welches Argument herum sich diese Gruppe bündelt. Jedenfalls ist das der Prozess einer moralischen Schließung – wir bündeln uns...

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  • 25.02.24
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Asylabkommen - Blaupause auch für Deutschland?
Deal zwischen Faschistin Meloni und Sozialisten Rama: Das albanische Parlament hat zugestimmt

Der Jurist und Leiter des Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht an der Uni Konstanz: „Das Völkerrecht gibt keine Garantie, dass das Asylverfahren an einem bestimmten Ort stattfindet“ Es gebe zwar ein Recht auf Schutz, nicht aber „an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Land“. Die CSU liebäugelt schon mit einem ähnlichen Abkommen. Albaniens Premier Rama ist zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar eingeladen. Quelle: Handelblatt

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  • 24.02.24
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Die zwei Seiten des Ukraine-Krieges
"Kaufen, wenn Kanonen donnern" - Der Aktienkurs des zweitgrößten deutschen Rüstungskonzerns hat sich vervierfacht

Neben dem ganzen Schrecklichen hat der Ukraine-Krieg auch etwas Positives. Wer im Februar 2022 in Rüstungsaktien investiert hatte, kann sich bis dato über einen satten Gewinn freuen. „Rheinmetall - Ein starker Partner an der Seite der Ukraine“ ist im Internet bei Rheinmetall zu lesen. Bundeskanzler Olaf Scholz kam zum Spatenstich nach Unterlüß, wo Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik baut. Die Aktie des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall z.B. stieg von ca. 100 Euro zu Beginn des Krieges auf...

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  • 23.02.24
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Ukrainekrieg
Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Zuge eines bundespolitischen nachhallenden Eiertanzes jetzt wohl vom Tisch

Ende 2023 lehnte der Bundestag bereits einen Antrag der Union auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Heute wiederholte sich diese Ablehnung im Bundestag trotz der immer wieder mehrheitlich vorgebrachten Beteuerung, alles für die Ukraine Mögliche zu tun, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert, eine Beteuerung, die auch heute wieder in dem angenommenen Ampelantrag zum Ausdruck gebracht wurde, und das bei einem fern jeglichen Führungsanspruchs aufgeführten Eiertanz der...

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  • 22.02.24
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Brain Drain
Nicht nur die Industrie verlässt Deutschland, auch viele Top-Leute in der künstlichen Intelligenz gehen Richtung USA

Die Welt dreht sich weiter, trotz zahlreicher Krisen. Es gibt auch noch positive Nachrichten auf dieser Welt zu vermelden, z.B. für KI-Spezialisten und Aktionäre. Viele Top-Leute verlassen Deutschland Richtung USA. Hinter dem Boom der künstlichen Intelligenz stecken viele deutsche Forscher – das Geld aber wird in den USA gemacht (Der Spiegel 2023/36). Glücklich können sich auch diejenigen schätzen, die z.B. in die erfolgreichste Aktie auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz investiert haben...

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  • 22.02.24
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