Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Am Samstag 02.03.2024
Heraus zu Demonstration und Kundgebung gegen Faschismus und AfD

Vor einiger Zeit haben die Duisburger Gewerkschaften die Initiative ergriffen und für kommenden Samstag unter dem Motto "Duisburg ist echt bunt - Für Zusammenhalt und Vielfalt!" zu Demonstration und Kundgebung aufgerufen. Dem haben sich inszwischen Kirchen, Verbände, wie der VVN-BdA, Jugendorganisationen, Künstler, Parteien und viele andere angschlossen (siehe Plakat). Es sind nicht zufällig die Gewerkschaften in Duisburg, die gegen den Faschismus mobil machen. Wurden doch vor bald 91 Jahren,...

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  • 29.02.24
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Koal im Beirat für Menschen mit Behinderungen

Elisabeth Koal ist seit dem 1. Januar 2024 die neue Leiterin des Referates für Gleichberechtigung und Chancengleichheit, das beim Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt ist. Sie kommt von der Stadt Oberhausen, wo sie 36 Jahre beschäftigt gewesen ist (einschließlich eines erfolgreich abgeschlossenen berufsbegleitenden Studiums) und zuletzt die Leiterin des Kinderbüros war. Frau Koal betreut bei uns in Duisburg eine Querschnittsaufgabe, zu der auch die Beschäftigung mit Menschen mit...

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  • 28.02.24
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Harald Schaum, Stellvertretender Bundesvorsitzender IG BAU
 | Foto: IG BAU, Tobias Seifert

Arbeitnehmerrechte in der Landwirtschaft nicht verhandelbar

Gewerkschaft schreibt Brief an Bundeslandwirtschaftsminister und weist Forderung Belgiens zurück. In einem Schreiben an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Harald Schaum die Zurückweisung des Vorschlags des belgischen Ratsvorsitzes, zur Entlastung der Landwirte die geplante Sanktionierung bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte zu verschieben. Er erklärt den deutlichen Protest der...

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  • 28.02.24
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Ein Schild, das die IG BAU in Duisburg und am Niederrhein gern häufiger sehen würde: „Vor allem beim sozialen Wohnungsbau haben Baustellenschilder Seltenheitswert. Es werden einfach zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut“, so die Gewerkschaft. | Foto: IG BAU | Florian Göricke

20,8 Millionen Euro „Staats-Miete“ im Monat vom Job-Center für Vermieter in Duisburg und am Niederrhein

Nordrhein-Westfalen: Bestand an Sozialwohnungen muss bis 2030 um 4.200 steigen IG BAU-Appell an MdBs: „Mehr Sozialwohnungen – weniger Mietzahlungen an Vermieter“ Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen in Duisburg und am Niederrhein einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 57.000 Haushalte mit insgesamt 107100 Menschen in Duisburg und am Niederrhein unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom...

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  • 27.02.24
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Ein Tempolimit auf Autobahnen
im Autoland Deutschland?

Wir schreiben das Jahr 2024. In ganz Europa herrscht ein Tempolimit auf den Autobahnen. Ganz Europa? Nein, ein kleines Land in Mitteleuropa verteidigt vehement die "freie Fahrt für freie Bürger". Mit dem fehlenden Tempolimit steht Deutschland nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt ziemlich isoliert da. Andere Länder ohne Tempolimit sind zum Beispiel: Haiti, die Isle of Man und Somalia. Mal ein Grund, die Vor- und Nachteile eines Tempolimits unter die Lupe zu nehmen. Vorteile eines...

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  • 26.02.24
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Auf reges Interesse stieß bereits die Gesprächsrunde im Hamborner Quartiersbüro im Januar, bei der die Umgestaltung des Hamborner Altmarkts im Mittelpunkt stand. Auch beim Stadtteilforum am morgigen Dienstag, 27. Februar, in der VHS an der Parallelstraße wird es dazu Informationen.
Foto: Quartiersbüro Hamborn

Hamborner Stadtteilforum am Dienstag
Austausch an Marktständen

In der Volkshochschule (VHS) in Duisburg-Alt-Hamborn auf der Parallelstraße 7 findet am Dienstag, 27. Februar, ab 19 Uhr das zweite Stadtteilforum statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, daran teilzunehmen. Das Stadtteilforum steht unter dem Motto „Informieren, Mitreden, Gestalten“. Bereits im Juni 2023 besuchten viele Interessierte das erste Forum. Im Außenbereich und in den Räumen der Volkshochschule konnten sich die Menschen über die geplanten Projekte des Modellvorhabens „Stark...

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  • 26.02.24
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Ist die Einführung sinnvoll und möglich?
Deutschlandticket fürs Fahrrad

Die Vorteile des Deutschlandtickets liegen auf der Hand und ich denke, die meisten wissen sie auch zu schätzen: Einfach flexibel überall in Deutschland den Nahverkehr nutzen, ohne sich erst in einen Tarifdschungel einarbeiten zu müssen. Den ÖPNV und / oder das Fahrrad zu nutzen ist die klimafreundlichste Mobilität, die es gibt. Nun gibt es aber Strecken, die mit dem Fahrrad zu weit sind und bei denen der nächste Bahnhof zu weit vom Endziel entfernt liegt, um vom Bahnhof dorthin zu laufen. Hier...

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  • 25.02.24
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18. Bergarbeiterdemonstration
Neukirchen-Vluyn: Die Breite des Protestes gegen die RAG wächst

Es war mittlerweile die 18. Bergarbeiterdemonstration „gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG – für eine lebenswerte Zukunft“ die am 24.2. in Neukirchen-Vluyn stattfand. Sie wurde als Bestandteil des internationalen Kampftags gegen imperialistischen Krieg durchgeführt. Zusammen mit der Stadträtin Lisa Wannenmacher von NV AUF geht’s hatten die Regionalgruppen aus dem Ruhrgebiet der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF hierher eingeladen. In der Begrüßung ging Lisa Wannenmacher auf die...

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  • 25.02.24
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Fotos Pixabay
Video

die große Gefahr eines Atomkrieges
Duck and Cover - so schützt man sich vor einer Atombombe, zeigt ein Propaganda Film aus den USA

Könnt Ihr Älteren unter Euch noch an den amerikanischen Propaganda Film erinnern, der uns glaubhaft zeigen wollte, wie man sich vor einer Atombombe schützt? Duck and Cover hieß das Spielchen. Ich war so 10 oder 11 Jahre, als ich den Film im Fernsehen sah, keine Ahnung von Politik, geschweige von Atombomben. Nach diesem Film glaubte ich, Atombomben sind harmlos, während meine Oma ihre Sorgen wegen eines drohenden Atomkrieg während der Kubakrise vor mir nicht mehr verheimlichen konnte. Im Laufe...

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  • 24.02.24
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Ja, sind wir hier
auf dem Nürburgring?

Wegen des täglichen Elterntaxi-Wahnsinn vor der Albert-Schweitzer-Grundschule machte die Stadt Duisburg die Albert-Schweitzer-Straße zur Einbahnstraße. Allerdings wird immer noch auf dem Bürgersteig sowie im absoluten Halteverbot geparkt, nur, damit man bloß nicht ein paar Schritte laufen muß. Und noch schlimmer: Sobald das eigene Kind sicher in der Schule abgeliefert wurde, vergessen die Eltern alle Verkehrsregeln und brettern über die Kaiserswerther Straße als wären sie auf dem Nürburgring....

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  • 21.02.24
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Solidaritätskonzert in der Jüdischen Gemeinde

Unter dem Motto „Für Frieden und Freiheit“ steht ein abwechslungsreiches Konzert am Montag, 4. März 2024 (20 Uhr), in der Jüdischen Gemeinde am Innenhafen. Dazu lädt das lokale Bündnis für Toleranz und Zivilcourage herzlich ein. Der Abend steht im Zeichen der Solidarität mit den Opfern des 7. Oktobers 2023 in Israel und allen Menschen, die unter Gewalt und Hass leiden. Bündnissprecher Rainer Bischoff wünscht allen Besuchern einen genussvollen Abend bei Stücken aus Folk, Blues, Jazz und Barock....

  • Duisburg
  • 21.02.24
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Gaza: Israelische Armee kurz vor Sturm auf Rafah
Ein Blutbad droht

Ministerpräsident Netanyahu hat am Samstagabend erklärt, dass er an dem Ziel seiner Regierung festhalte, Rafah im Süden des Gaza-Streifens einzunehmen, trotz aller Proteste weltweit und trotz der Mahnungen des Internationalen Gerichtshofs IGH. Man werde „die Sache“ zuende bringen, davon lasse sich Israel auch von „seinen Freunden“ nicht abhalten. In Rafah sind 1,5 Millionen Palästinenser auf wenigen Quadratkilometern zusammengedrängt, geflohen vor Israels Bomben und Artillerieangriffen auf den...

  • Duisburg
  • 20.02.24
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Die Stadt Duisburg will mit finanziellen Anreizen ermöglichen, dass beispielsweise Start-Ups und Gründer mit innovativen Konzepten leerstehende Geschäfte wiederbeleben.
Foto: Hannes Kirchner

Rat der Stadt Duisburg setzt Zeichen
Maßnahmen gegen Ladenleerstände

Der Rat der Stadt hat jetzt grünes Licht für einen Anmietungsfond gegeben, um dem Leerstand von Ladenlokalen in den städtischen Bezirken und Nebenzentren entgegenzuwirken. In diesem Fond werden dem Citymanagement der Duisburg Business & Innovation finanzielle Mittel von 50.000 Euro in diesem Jahr und weitere 100.000 Euro für die beiden kommenden Jahre bereitgestellt. „Die Subventionierung von Mieten für leerstehende Ladenlokale ist für Mieter und Eigentümer von hoher Bedeutung. Finanzielle...

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  • 20.02.24
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Trotz schwerer Brände: Etablierte Parteien lehnen AfD-Antrag für mehr Brandprävention ab

Am vergangenen Donnerstag, den 15. Februar 2024, versammelte sich die Bezirksvertretung Hamborn für eine Sondersitzung. Neben hitzigen Diskussionen um die Modellprojekte "Stark im Norden" ging es auch um den AfD-Antrag für mehr Brandprävention. Denn im Hamborn kommt es leider immer wieder zu schweren Bränden. Im Januar 2024 wurden bei Wohnungsbränden mehrere Menschen schwer verletzt und eine Person erlag sogar im Krankenhaus ihren schweren Brandverletzungen. Den Wohnungsbrand in Marxloh...

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  • 19.02.24

Zeitungszeugen: Historisch wertvolle Dokumentation
oder Plattform für Rechtsradikale

"Zeitungszeugen" sind thematisch sortierte Nachdrucke von jeweils zwei bis vier Zeitungen aus der NS-Zeit, versehen mit Erklärungen und Kommentaren. Ziel des britischen Herausgebers Peter McGee war, den Nationalsozialismus anhand von Originaldokumenten zu erklären. Kritiker dagegen sagen, dass die beigelegten Nazi-Blätter wie "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" auch Nazi-Symbole enthalten, die leicht in falsche Hände geraten und mißbraucht werden können. Andererseits, um die Menschen von...

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  • 19.02.24
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Probleme im Straßenverkehr
sind es immer nur die bösen anderen?

Überall, wo Probleme im Straßenverkehr diskutiert werden, kommen sie aus ihren Löchern gekrochen: Autofahrer, die auf Radfahrer und Fußgänger schimpfen Radfahrer, die auf Autofahrer und manchmal auf Fußgänger schimpfen Fußgänger, die auf Radfahrer und Autofahrer schimpfen Dabei ist es doch eigentlich recht einfach. 1. Man hält sich an die Regeln. Und damit meine ich nicht nur, dass man auch als Fahrradfahrer an der roten Ampel hält, sondern auch, dass man als Autofahrer nicht auf dem Radweg...

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  • 19.02.24
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IGBCE Bezirk Niederrhein
Arbeitskreises Migration/ Integration

Sitzung des Arbeitskreises Migration/ Integration Am 15. Februar 2024 fand um 18:00 Uhr die Sitzung des Arbeitskreises Migration/Integration statt. Die Veranstaltung wurde im IGBCE Bezirk Niederrhein am Gustav-Sander-Platz 1 in Duisburg abgehalten. Die Sitzung begann mit einer herzlichen Eröffnung und Begrüßung der Teilnehmer. Besonders erfreulich war, dass wir einige neue Kollegen von Trimmet Aluminium im Arbeitskreis willkommen heißen konnten. Ihre Anwesenheit bereicherte unsere Diskussionen...

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  • 16.02.24
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Rechtsextremismus
Gedenken an die Opfer von Hanau am 19. Februar 2020

Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias R. an mehreren Tatorten in Hanau innerhalb von sechs Minuten neun Frauen und Männer: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Er hatte die Opfer nach rassistischen Motiven ausgewählt Sechs weitere Menschen wurden bei der auf den Zeitraum zwischen 21.55 Uhr und 22.01 Uhr datierten Tat verletzt – teils schwer. Anschließend...

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  • 15.02.24
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GAZA: ISRAELISCHE ARMEE KURZ VOR STURM AUF RAFAH
Niederländisches Gericht untersagt Export von Ersatzteilen für F 35-Kampfjets an Tel Aviv

Während die Israelis weiter an den Vorbereitungen für eine militärische Einnahme von Rafah, dem letzten Zufluchtsort von geschätzten 1,4 Mio. Flüchtlingen, arbeiten und damit den Boden bereiten für eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes (siehe meinen Bericht vom letzten Samstag hier), sperrt sich der wichtigste Verbündete, die US-Regierung, weiterhin gegen eine Resolution des Sicherheitsrats, mit der Israel unmissverständlich zur Einstellung aller Kämpfe aufgefordert wird. Man ermahne...

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  • 15.02.24
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Lobbyismus
und seine Wirkung auf uns

Auch wenn wir uns darüber oft nicht im Klaren sind, sind die Auswirkungen bestimmter Lobbygruppen auf die Gesellschaft enorm. Nehmen wir mal die amerikanische Waffenlobby. In den USA bilden sich die Menschen ein, sie bräuchten eine Waffe, um ihr Haus zu verteidigen bzw. es sei zu gefährlich, sich ohne Waffe in bestimmte Stadtviertel zu wagen. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass der Waffenbesitz die Gewaltspirale eher noch stiegen lässt. Und hierzulande? Bevor wir uns über waffenverrückte...

  • Duisburg
  • 14.02.24
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Streik im ÖPNV
für bessere Arbeitsbedingungen

Am morgigen Donnerstag stehen in unseren Städten wieder Busse und Bahnen still. Bevor man sich darüber aufregt, hier mal ein paar Fakten und anschließend Tips, damit umzugehen: Ver.di fordert Entlastung der Beschäftigten und wenn Belastungen unvermeidlich sind, deren bessere Bezahlung. Außerdem soll die Anzahl der Urlaubstage und die Sonderzahlungen bundesweit vereinheitlicht werden, denn hier gibt es große Unterschiede. Hinzu kommt, dass Bus- und Bahnfahrer keine Schichtzulagen erhalten....

  • Duisburg
  • 14.02.24
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Gute Nachricht zum Valentinstag

Tarifvertrag Vfm
Einigung bei Tarifverhandlung für Arzthelferinnen

Einigkeit macht starkRosen zum Valentinstag in den Arztpraxen. Arzthelferinnen und andere MFA´s sind keine Lokführer. Die Problematik ist um einiges komplizierter und liegt zu einem wichtigen Teil im System der Finanzierung des Gesundheitswesens. Rund 2.000 MFA hatten ihre Arbeit am 8. Februar bundesweit niedergelegt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Der Tarifvertrag vom 1.1.2021 war Ende 2023 ausgelaufen. Mit dem ersten Warnstreik in der Geschichte des Verbandes medizinischer...

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  • 14.02.24
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Die Weltsicherheit durch Trump steht auf dem Spiel
Europas Angst vor einem Trump Sieg

Europa zittert vor einem Wahlsieg Trumps Seine neuesten Äußerungen sind verrückt und entsetzlich. zeigt es doch, wie unberechenbar Trump ist "Ich sagte, sie haben nicht bezahlt? Sie sind säumig? Nein, dann würde ich sie nicht beschützen. Ich würde sogar Russland dazu ermutigen zu tun, was auch immer es will", so Trump am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina. Ein US-Präsident Donald Trump wäre ohne Zweifel das Wunschtraum-Szenario für Russlands Präsident Wladimir Putin,...

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  • 12.02.24
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Rainer Holfeld, Fraktionavorsitzender der AfD im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl und wirtschaftpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg.

AfD-Fraktion im Rat
Gebührenerhöhung bei der Restabfallentsorgung

2024 deutliche Gebührenerhöhung bei der Restabfallentsorgung für Duisburg Ein Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss Wirtschaft, Innovation und Tourismus am 16.11.23 zeigt, wie sehr die seit 2024 zu entrichtenden Abgaben an den Klima- und Transformationsfond des Bundes die Inflation befeuern. Kostete 2023 eine 40 L Restmüllrolltonne bei 14-tägiger Leerung noch 86,88 € im Jahr, so stiegen die Gebühren 2024 auf...

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  • 12.02.24
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Beiträge zu Politik aus

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