Kommunalfinanzen

Mit einer robusten Konjunktur im Rücken verbuchen die Städte und Gemeinden in der Metropole Ruhr Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung. Der Primärsaldo, der das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit der Kommunen abbildet, war 2016 mit 51 Euro im Plus. Dennoch bleibt der Raum für Investitionen begrenzt. Das zeigt der Kommunalfinanzbericht Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (30. November) in Essen vorgelegt hat. Die Finanzanalyse der Region hat ein Autorenteam um Professor Dr....

Das Sparen in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets zeigt Wirkung: Seit 2015 haben sich die Kommunalfinanzen in der Metropole Ruhr soweit verbessert, dass der Haushaltsausgleich fast geschafft ist. Geholfen haben dabei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die stabile Konjunktur. Die aktuelle Haushaltsverbesserung um 383 Mio. Euro auf ein Defizit von nur noch 20 Millionen Euro bzw. 4 Euro je Einwohner gelang sogar trotz gestiegener Ausgaben für soziale Leistungen. Dies ist ein positives...

Selten hat sich eine Berlinfahrkarte schneller amortisiert. Der heute verkündete Einstieg in ein Bundesteilhabegesetz schon im Jahr 2017 bedeutet für die Stadt Duisburg eine zusätzliche Entlastung von rund 12 Millionen Euro. Der volle Entlastungsbetrag ab 2018 schlägt dann – abhängig vom endgültigen Verteilungsschlüssel – voraussichtlich mit rund 40 Millionen Euro jährlich zu Buche. Im städtischen Haushalt waren bislang Entlastungen in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich eingeplant. Kämmerer Dr....

50 Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland und ihre Kämmerer treffen sich am 23. und 24. Februar mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Sie werden auf die hohe Schuldenlast ihrer Kommunen hinweisen. Organisiert wird das Treffen vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unsrer Städte", das von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes gegründet wurde und dem mittlerweile rund 50...

Ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt, der wieder mehr Gestaltungsspielräume eröffnet - so lautet das ehrgeizige Ziel der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr bei der Aufstellung ihrer Haushalte. Die Rahmenbedingungen dafür sind weiter schwierig, die Unterstützung von Bund und Land nicht immer ausreichend. Wie sich die Haushaltslage aktuell und in der jüngsten Vergangenheit entwickelt hat, zeigt der neue Kommunalfinanzbericht Ruhr im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Am...