Rot-rot-grün

Die gute Nachricht zuerst: Nahezu alle Punkte der so genannten „Tränenliste“ sind vom Tisch. Beispiele: Bäder und Büchereien werden nicht geschlossen, die Sprachförderung für Kinder nicht gestrichen, die Eintrittspreise für Theater und Philharmonie, die Kitabeiträge und Parkgebühren nicht erhöht. Die schlechte Nachricht: Um dennoch das Haushaltsloch für 2015 in Höhe von rund 11 Millionen Euro zu stopfen, will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer B um satte 160 Punkte von aktuell 695 auf 855 mit Wirkung...

Jetzt will die Stadt es wissen. Wie geht’s mit dem geplanten Factory Outlet Center in Hamborn weiter? Wann kann der Startschuss für den Bau erfolgen? Ist die Finanzierung überhaupt gesichert? Der aktuelle Entwicklungsstand sei nämlich nicht mehr akzeptabel. „Es fehlen verbindliche Erklärungen des Projektentwicklers, der Douvil GmbH, zur weiteren Durchführung und zur Zeitschiene des Projektes.“ Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit hat daher am Montag beschlossen, dem Investor ein Ultimatum zu stellen....

Im „Stadtfenster“ ist kein Platz für das seit Jahr und Tag geplante NS-Dokumentationszentrum? Ach. Kaum zu glauben, aber leider schon lange wahr. Denn in dem im Bau befindlichen, neuen Zuhause für VHS und Bücherei am Standort des ehemaligen Boecker-Hauses stehen der Zentralbibliothek rund 1500 Quadratmeter Fläche weniger zu als im jetzigen Altbau. Das bedeutet eh weniger Medien im künftigen Bestand, weniger Platz für Menschen in dem dann gemeinsam mit der VHS zu nutzenden Multifunktionsbereich...

Eine kritische Überprüfung jedes einzelnen Sparvorschlags der Stadtspitze kündigen die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Rathauskooperation an. Und machen deutlich: Das Sagen hat letztendlich die Politik, nicht die Verwaltung. Auf den Prüfstand von Rot-rot-grün soll nun nicht nur die Plausibilität einzelner Sparvorschläge, sondern auch deren Sinnigkeit in der speziellen Situation der Stadt. So weit, so entschlossen. Bloß: Am Sparziel führt kein Weg vorbei. Am Sparvolumen auch nicht. Wer...

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion trifft sich der Rat der Stadt am Donnerstag, 24. November, zu einer Sondersitzung. Einziger Punkt soll dabei die Feststellung der formellen Gültigkeit des Bürgerentscheids (exakt 67.329 gültige Unterschriften wurden gezählt) über eine Abwahl des Oberbürgermeisters sein. Die CDU hat als Wahltermin den Sonntag, 29. Januar 2012, vorgeschlagen. Zunächst war der 11. März im Gespräch gewesen. „Wir wollen jetzt zügig Klarheit haben, um der Stadt eine Hängepartie, die...

Wie erwartet hat der Rat der Stadt Duisburg auf seiner Marathon-Sitzung am Montag mit den Stimmen des neuen, jetzt auch offiziell besiegelten Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen den defizitären Haushalt 2011 verabschiedet. Wie schon im Vorjahr stimmte Rot-rot-grün der von der Stadtspitze vorgelegten „Tränenliste“ nur bedingt zu. Statt „sozialem Kahlschlag“ setzt das Bündnis auf Mehreinnahmen, beispielsweise durch die sofortige Erhöhung der Grundsteuer, hofft auf das kommunale...

Die rot-rot-grüne „Machtübernahme“ im Rathaus lässt Duisburgs CDU-Chef Thomas Mahlberg geradezu schäumen. „Abscheulich“ sei das Bündnis mit der Linkspartei, „völlig deplatziert“ und „eine schlimme Sache für Duisburg“. Man müsse nun alles dafür tun, um diesen „Spuk“ schnell zu beenden. Man darf gespannt sein, was die CDU denn konkret dagegen tun will, schließlich sind die von den Bürgern gewählten Ratsmitglieder noch bis 2014 in genau dieser Machtkonstellation in Amt und Würden. Und ganz gleich,...

Rot-Rot-Grün will den Politikwechsel in Duisburg. „Sozial, gerecht und ökologisch“ wollen sie die Stadt weiterentwickeln. Das haben sich SPD, Linke und Grüne nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch in der Präambel ihrer jetzt getroffenen Kooperationsvereinbarung festgehalten. Mit 42 (SPD 30, Grüne und Linke je sechs) von 75 Ratsstimmen wollen sie mit komfortabler Mehrheit den politischen Neuanfang in der Stadt schon auf der nächsten Ratssitzung am 28. März unter Beweis stellen: Dann...