Solidaritätsumlage

Beiträge zum Thema Solidaritätsumlage

Überregionales
Das Foto entstand im Rahmen einer Demonstration der Kommunen vor dem Düsseldorfer Landtag.

Klage gegen Soli-Umlage gescheitert

Aus ihrer Enttäuschung machten die Verantwortlichen der Langenfelder Stadtverwaltung keinen Hehl, als die Nachricht aus Münster im Langenfelder Rathaus eintraf: Der nordrhein-westfälische Klage Verfassungsgerichtshof in Münster hat die vor vier Jahren erstmalig erhobene und bis 2022 vorgesehene Solidaritätsumlage des Landes NRW von sogenannten finanzstarken Kommunen zugunsten finanzschwacher Städte für verfassungskonform erklärt. "Keine endgültige Niederlage" Damit scheiterte die...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 30.08.16
Politik
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann im Journalistengespräch bei einer Demo gegen den "Kommunal-Soli".

Klage gegen den Kommunal-Soli kommt mit doppelter Speerspitze

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen - Die Allianz wächst: Inzwischen wollen schon 66 Städte gemeinsam vor Gericht ziehen Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden. Zu den zunächst 59...

  • Monheim am Rhein
  • 18.11.14
Politik

Solidaritätsumlage - ca. 9 Mio Euro zusätzliche Belastung

Solidaritätsumlage ein perverses System Nun ist es also amtlich. Die Stadt Langenfeld muss 7 Jahre 5.9 Mio Euro an Solidaritätsumlage an das Land NRW zahlen. Das ist mehr als doppelt so viel wie die neue Gesamtschule kostet. Die eigenen Anstrengungen der Stadt über 20 Jahre mit Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit schuldenfrei zu werden, werden durch ein perverses System mit der Bezeichnung „Solidaritätsumlage“ konterkariert. Nach meiner Ansicht ist dies verfassungswidrig. Man kann die Städte nur...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 21.08.13
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