Der Poker um die Müllabfuhr

Da zeigen sich die Bürgermeister Norbert Ballhaus (Moers), Thomas Ahls (Alpen), Leo Giesbers (Sonsbeck) und Christian Strunk (Xanten) noch zuversichtlich, dass die Stadträte der Gründung eines Müllentsorgungs-Zweckverbandes zustimmen würden.
  • Da zeigen sich die Bürgermeister Norbert Ballhaus (Moers), Thomas Ahls (Alpen), Leo Giesbers (Sonsbeck) und Christian Strunk (Xanten) noch zuversichtlich, dass die Stadträte der Gründung eines Müllentsorgungs-Zweckverbandes zustimmen würden.
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Für den Bürger die bestmögliche Lösung!

Ja, auf den ersten Blick ist nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung in den Räten von Alpen und Xanten gegen die interkommunale Zusammenarbeit gefallen ist.

Ja, auf den ersten Blick sieht alles sehr gut aus. Selbst der Preis, den die Bürger für die Abfuhr beim kommunalen Entsorger bezahlen sollen, ist angemessen. Ebenso positiv ist, dass sämtliche Wertstoffe in kommunaler Hand bleiben.

Ob bei einer europaweiten Ausschreibung ein noch besseres Ergebnis erzielt werden kann, ist nicht sicher.

Das ein Unternehmer, der derzeit die Abfuhr ohne Beanstandungen für die Bürger durchführt, mit einem bestechenden Angebot locken will, ist aus marktwirtschaftlichen Gründen nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

Doch auf den zweiten Blick ist festzustellen, dass das Vertragswerk, was die drei Kommunen vorgelegt bekommen haben, viele unkalkulierbare Bedingungen enthält. So soll eine Vertragslaufzeit von 8 Jahren eingegangen werden. Auf Grund der wohl fallenden Preise, eine zu langfristige Bindung. Darüber hinaus ist die von ENNI kalkulierte Gebühr nicht abschließend, sondern nur voraussichtlich berechnet, da erst mit Jahresabschluss feststeht, welche Kosten tatsächlich entstanden sind.

Das eventuelle Defizit muss der Bürger zahlen. Darüber hinaus muss jede Kommune, die aus dem Vertrag aussteigt, „ihre“ Behälter käuflich übernehmen – ein sehr hohes Risiko. Mit einem Unternehmer geht man dieses Risiko nicht ein.

Die Krönung des Ganzen ist jedoch die Tatsache, dass ENNI bereits für die Vorarbeit des Konzepts eine „Strafzahlung“ fordert, wenn die Kooperation nicht zustande kommt. Handelte es sich hier doch nicht nur um einen Vorschlag? Andernfalls könnte man ein solches Vorgehen auch Erpressung nennen.

Vielleicht denken Politiker doch nicht nur blauäugig oder zu kurz, sondern mit Sinn und Verstand, damit für den Bürger die bestmögliche Lösung umgesetzt werden kann.

Michael Reuter
Sachkundiger Bürger der FBI im Umwelt- u. Planungsausschuss
der Stadt Xanten

Autor:

Herbert Dissen aus Xanten

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