Dialog mit Bürgern" anstelle § 19 GO „Fragerecht von Einwohnerinnen oder Einwohnern

Rathaus der Stadt Xanten, für offene und ehrliche Politik!
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Bürgerantrag an die Stadt Xanten

"Dialog mit Bürgern" anstelle § 19 GO „Fragerecht von Einwohnerinnen oder Einwohnern“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas Görtz,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Xanten,

wir greifen die Anregung von Frau Valerie Petit bei der öffentlichen Sitzung des Bürgerforums vom 22.02.2017 auf um die Diskrepanz zwischen den Belangen der Bürger als Souverän, den Handlungen der Stadtverwaltung und die Sichtweisen der ehrenamtlichen Bürgervertreter aufzulösen.

Die äußerst befremdlichen und bürgerfeindlichen Ereignisse der letzten Zeit zeigen uns, dass eine frühzeitige Bürgerinformation und -Beteiligung seitens der Stadtverwaltung mit Duldung der Fraktionen nicht gewünscht war und ist!

Schon allein der Umstand, dass jeweils nur „Fragen von Bürgern an den Bürgermeister“ in den Sitzungen gestellt werden können, stellt sich oftmals als Diskriminierung des Bürgers mit seinem Anliegen heraus.
Selbst ausweichende Antworten des Bürgermeisters sind zu schlucken!

Fazit: Für den Bürger gibt es bislang im Beisein der Stadtverwaltung, Volksvertretern, Presse und Zuhörern keine Möglichkeit, durch „Fragestellungen“, ihr Anliegen in Gänze und allgemeiner Information zur Sprache bringen zu können. Selbst eine offizielle Protokollierung ist nicht vorgesehen.

Wir erleben im zunehmenden Maße, dass von den Vertretern der Stadtverwaltung die Anliegen der Bürger nicht wertgeschätzt werden.

Dabei wirkt die Politik wie teilnahmslos und nicht unterstützend, weil sie, selbst durch die Geschäftsordnung geregelt, nichts zu den „Bürgerfragen“ sagen dürfen. Diese Regelung schützt sogar die Politik vor den Fragen der Bürger.

Wir halten es daher für dringend geboten, dass wieder ein demokratieförderlicher Informations- und Meinungsaustausch in den öffentlichen Sitzungen Einzug hält.

Weil das s.g. Fragerecht nach §19 GO keinen wirklichen Dialog ermöglicht der uns Bürgern eine Mitwirkung bei der Meinungsbildung und einen notwendigen Informationsaustausch gestattet.
Wir verweisen auf die Artikel 20 und 21 GG.

Wir fordern daher die Abschaffung dieser demokratiefeindlichen „Fragestunde“ nach § 19 GO zugunsten einer „Bürgerdialog-Stunde“ in den Sitzungen des Rates und in seinen Ausschüssen.

Über die einzelnen Verfahrensregeln in einer geänderten Geschäftsordnung hinsichtlich „Bürgerdialog-Stunde“ sollte die Stadtverwaltung zu einer offenen Diskussionsrunde Beteiligte öffentlich einladen.

Wir erwarten hierzu die Zustimmung der Fraktionen im Xantener Stadtrat.

Autor:

H.-Peter Feldmann aus Xanten

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