Steuererhöhungen in Xanten?

Auf die sinkenden Schlüsselzuweisungen ,aufgrund der schwierigen Finanzverhältnisse des Landes wurde in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen! Nun ist es soweit!
Nach den ersten Probeberechnungen zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz sollen die Schlüsselzuweisungen des Landes um mehr als 1.2 Mio. € sinken. Auch die Kreisumlage soll um fast 1 Mio.€ steigen. Im eingebrachten Etat 2011 entsteht ein Loch von mehr als 2 Mio €!
Im Rahmen einer Sondersitzung des Rates soll nun eine Anhebung der Realsteuersätze beschlossen werden . Mit diesen Mehreinnahmen will man einen Teil der Ausfälle kompensieren. Das ist der falsche Weg!
Eine Anhebung der Gewerbesteuer wird sich nicht nur negativ für die Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben in Xanten auswirken sondern auch die vorhandenen Betriebe werden sich nach günstigeren Standorten orientieren.
Die geplante drastische Anhebung der Grundsteuer B um 33 Prozentpunkte, bedeutet eine Mehrbelastung, die unseren Bürgern und Bürgerinnen nicht zuzumuten ist.
Die FBI hat in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgefordert, maßvoll zu investieren und nachhaltig zu wirtschaften.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf belaufen sich die Investitionen auf 9,9 Mio.€. Davon müssen rund 3,1 Mio.€ an Krediten aufgenommen werden, die zu einer Gesamtverschuldung der Stadt in Höhe von über 32 Mio. € führen werden.
Darunter sind Maßnahmen wie der Alleenradweg mit 1,6 Mio. € (Gesamtkosten 2,5 Mio.€] zu finden. Die Sanierung der Karthaus schlägt mit einer Eigenleistung von 2,3 Mio.€ zu Buche und der Nibelungenhort hat der Stadt bisher mehr als 500.000€ gekostet. Er soll nun einen dauerhaften jährlichen Zuschuss von 30.000€ erhalten.
Das sind nur einige Beispiele!
Die FBI wird am 15.01. gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler im Rahmen einer Klausurtagung sich mit der Haushaltssituation der Stadt Xanten beschäftigen. Daran werden auch die anderen Oppositionsfraktionen teilnehmen!
Eine Anhebung der Realsteuersätze kommt für die FBI nicht in Frage!
Herbert Dissen