Fragen an Bundestagskandidaten zum Hochwasserschutz

Hochwasserfolgen werden zunehmend ein nationales Problem.
Der nächste Bundestag steht vor einem Handlungsberg.
Wir fragen unsere politischen Kandidaten in den Wahlkreisen 113 Wesel 1 und 114 Krefeld 2/ Wesel 2,

CDU-Kandidaten: Sabine Weiß, Kerstin Radomski
SPD-Kandidaten: Dr. Hans-Ulrich Krüger, Siegmund Ehrmann
FDP-Kandidaten: Thomas M. Heiske, Dr. Michael Terwiesche
B90/G-Kandidaten: Tom Wagener, Ulle Schauws
LINKE-Kandidaten: Sascha H. Wagner, Gabriele Kaenders

Mit diesen Fragen möchten wir das Augenmerk auf vernachlässigte Hochwasserschutz-Risiken an Rhein und Ruhr lenken.
Wir verwenden ausschließlich Aussagen aus wissenschaftlichen Gutachten, die im Auftrag der NRW-Regierung in den Jahren 2000 und 2004 veröffentlicht wurden.

Wir, die HochWasserSchutz-Initiative vom Niederrhein (HWS) und die Bürger an großen Flüssen wollen erfahren, was die Haltung und welche Strategie die Bundestagskandidaten zur Hochwassersicherheit und Schadensabwendung im Sinne der EU-HWRM-RL in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages verfolgen wollen.

Die vergangene Hochwasserkatastrophe an der Elbe verdeutlicht erneut, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass die Niederrheinmetropole ebenfalls ein extremes Hochwasser zu ertragen haben, worauf NRW organisatorisch und technisch nicht eingestellt ist.

Unsere Fragen:

1. Wie beurteilen SIE das Risiko von Extremabflüssen am Niederrhein?
2. Halten Sie das Bewusstsein und die Versorge der niederrheinischen Bevölkerung zum Hochwasserschutz für ausreichend?
3. Für wie informiert halten Sie sich persönlich bezüglich der Problematik Hochwasserschutz? Kennen Sie beispielsweise die Hochwasserszenarien für den Niederrhein?
4. Halten SIE eine zentrale Regie und Verantwortung für den Hochwasserschutz an Bundeswasserstraßen in Bezug zur EU-HWRM-RL gesetzlich für notwendig?
5. Befürworten SIE Maßnahmen für einen effektiven Hochwasserschutz, die die Belange der Eigentümer dem Gemeinwohl unterordnet?
6. Halten SIE die Strategie eines ökologischen Hochwasserschutzes für das Gebiet am Niederrhein für zielführend?
7. Halten SIE zur Bewältigung von Extremabflüssen –im Sinne der EU-Richtlinie zur Vorsorge und Schadensverhinderung – eine schadlose Teilstromableitung für ein probates Mittel?
8. Werden SIE bzw. Ihre Partei gesetzliche Initiativen zum Hochwasserschutz, sowie für eine zeitgemäße Regie und Verantwortung an Bundeswasserstraßen ergreifen?

Die Fragen sind bis zum 10. Sept. 2013 zu beantworten. Ergebnisse wollen wir veröffentlichen.
Gerne würden wir auch Meinungen anderer Parteien und von betroffenen Bürgern erfahren.
Gez. Sprecher der HWS, H.-Peter Feldmann