Nach Verbot des Bürgerbegehrens: LINKE sammelt Unterschriften gegen Freihandelsabkommen – Ratsanfrage an OB Tischler

„Nach dem Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen durch die EU-Kommission ist diese Woche die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Mehr als 250 Organisationen aus allen EU-Ländern unterstützen dies. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten drei Tagen sind bereits per Internet über 360.000 Unterschriften eingegangen. Hier in Bottrop starten wir am Samstag mit der Unterschriften-Sammlung“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

Rund 1,9 Millionen EU-Bürger hatten im vergangenen Jahr das Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“ unterzeichnet, mit dem vorerst jedenfalls die Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt wurden. Hieran anknüpfend sollte Ende September ein Bürgerbegehren gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA gestartet werden. Das Bürgerbegehren wurde aber von der EU-Kommission verboten. Hiergegen wendet sich die Bottroper LINKE mit ihrer Unterschriften-Sammlung am Samstag ab 10.30 Uhr am ehemaligen Mensing-Brunnen.

„Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“

„Diese Freihandelsabkommen bescheren uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais, sondern auch einen Abbau von Demokratie und Arbeiterrechten sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge“, begründet Blocks die entschiedene Ablehnung dieser Abkommen.

Das Verbot des Bürgerbegehrens wird von der EU-Kommission – so Blocks – „mit juristischen Winkelzügen“ begründet: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine „Rechtsakte“, sondern „interne Vorbereitungsakte“ zwischen den EU-Organen und insofern durch eine „Europäische Bürgerinitiative“ (so der offizielle Titel solcher Bürgerbegehren) nicht anfechtbar.

Anfrage der LINKEN an OB Tischler

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Tischler äußert LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt die Befürchtung: „Hier soll mit Hilfe von nicht-rechtsstaatlichen Mitteln jeder innerpolitische Spielraum für die Regulierung von Bereichen, die noch in öffentlicher Hand sind – von staatlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen – abgeschafft werden.“

Vor diesem Hintergrund bittet Schmidt den OB um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Konsequenzen haben das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) absehbar für unsere Stadt, so z.B. auf die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen bei der Stadt, städtischen Gesellschaften und Betrieben?
2. Inwieweit werden durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Bottroperinnen und Bottroper – wie z.B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr oder der Wasserversorgung – betroffen sein?
3. Werden Sie die Position des Deutschen Städtetages unterstützen und sich gegen diese geplanten Abkommen positionieren?