Zur letzten Sitzung vor Weihnachten kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost am Dienstag, 11. Dezember, im Hanse-Saal des Rathauses, Friedensplatz 1, zusammen. Auftakt ist um 16 Uhr mit der Einwohnerfragestunde.
Zu beschließen hat die BV Ost u.a. über die Einrichtung eines Taxi-Halteplatzes auf dem Gehweg vor der Oststädter Diskothek „Rush Hour“, Im Spähenfelde. Verbotswidrig haltende Taxis blockieren laut Polizei vor allem samstags und vor Feiertagen den gesamten rechten Fahrstreifen.
Dickste Vorlage auf dem Tisch der Bezirksvertreter aus Körne, der Garten-, Ost- und Südstadt ist dabei die zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt. Änderungen der Geschäftsordnung und Zuständigkeitsverzeichnisse betreffen auch die Bezirksvertretungen.
Befassen werden sich die Stadtbezirkspolitiker zudem mit der Weiterentwicklung von Familienzentren in Dortmund, wobei im Bezirk Ost nach dem Kindergarten der Jüdischen Kultusgemeinde, dem Franziskus-Kindergarten und der Fabido-Kita Am Ostpark im Kindergartenjahr 2012/13 keine Ausweitung vorgesehen ist.
SPD und Grüne beantragen gemeinsam ein „bürgerfreundliches Antragsverfahren für die Genehmigung von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen“. Erwartet wird z.B. die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle bei der Stadt für die Veranstalter kleinerer Straßen- und Stadtteilfeste. Unterlagen sollten in einem transparenten Verfahren vorgelegt werden könne.
Die CDU will, dass das Parken im Kreuzungsbereich Frensdorffstraße/Im Defdahl unmöglich gemacht wird.
Autor:Ralf K. Braun aus Dortmund-Ost |
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