Neue Demo gegen ACTA

Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11. Februar ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften und Parteien ihre Mitglieder erneut zu Demonstrationen auf. In Dortmund startet die Demonstration am 25. Februar ab 14 Uhr gegenüber dem Haupteingang des Hauptbahnhofes.
"Viele EU-Parlamentarier und Politiker in den nationalen Parlamenten haben gemerkt, was sie mit ACTA abnicken sollen, und stellen sich dagegen. Das ist ein großer Erfolg", meint Rainer Klute von der Dortmunder Piratenpartei. Daher fordert das Anti-ACTA-Aktionsbündnis zu einem weiteren Aktionstag auf – auch in Dortmund. "Wir wollen den großen Erfolg der ersten Demonstration wiederholen und damit ein deutliches Signal an EU-Parlament und EU-Kommission schicken", so Torsten Sommer, einer der Mitorganisatoren.
Am 11. Februar fanden europaweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mehr als 120.000 Menschen gingen allein in Deutschland auf die Straße, davon über 2.500 in Dortmund. Das Freihandelsabkommen ACTA ist bislang nicht vom EU-Parlament verabschiedet worden. Die Bewegung gegen das Abkommen will ihre grenzüberschreitende Ablehnung verdeutlichen und die Unterzeichnung verhindern.
ACTA belegt die unterzeichnenden Staaten mit zusätzlichen Verpflichtungen zur Durchsetzung sogenannter Immaterialgüterrechte wie Patente und Urheberrechte. Kritiker sehen hier einen Einstieg in eine immer weiter fortschreitende Beschränkung der Meinungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung – kurz: Schnüffelstaat und Schnüffelunternehmen. Außerdem schränke ACTA den Zugang zu Wissen und Informationen weiter ein, auch wenn sie öffentliches Gut sind, so die Kritik.
"Mit Abkommen wie ACTA versuchen große Konzerne, ein Vorrecht auf Wissen zu zementieren", so Christian Gebel, Vorsitzender der Dortmunder Piraten. Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl den Inhalt von ACTA als auch das undemokratische Zustandekommen dieses Abkommens in Geheimverhandlungen. Die Piraten fordern stattdessen eine Reform des Urheberrechts, die den geänderten Gegebenheiten der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt.