Mahnwache gegen "Pro NRW"

Am 13. März will die weit rechts stehende Gruppierung Pro NRW gegen Flüchtlinge Stimmung machen. Ziel ist die zentrale Erstaufnahmestelle des Landes NRW in Hacheney.

Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Bezirksbürgermeister Hörde Manfred Renno, die Evangelische Kirche in Dortmund, die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, das Diakonische Werk Dortmund - Lünen, der DGB Dortmund-Hellweg teilen aus diesem Anlass mit:

"Sie nennen es eine "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch", aber es ist nur die übliche rassistische Hetze und dumpfe Stimmungsmache. Die Veranstaltung ist der durchsichtige Versuch von Pro NRW, sich für den Kommunalwahlkampf 2014 in Stellung zu bringen. Ausgerechnet in Dortmund sollen gezielt Ängste vor einer angeblichen Überfremdung geschürt werden.
Wir rufen die Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Demokratinnen und Demokraten auf, sich dem gemeinsam entgegenzustellen. Auch die Bürgerinitiative Hacheney sollte sich von diesen Herrschaften distanzieren und an dem Tag dabei sein."

SPD-Abgeordnete rechnen mit breitem Bündnis gegen rechte Hetze

Für die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Guntram Schneider und Armin Jahl eine ungeheure Provokation. Sie rufen ebenfalls auf, am Mittwoch gegen ProNRW auf die Straße zu gehen.

„Wir rufen alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, am Mittwoch die Gegendemonstration in Hacheney zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass rechte Hetze in Dortmund keine Mehrheit findet und Menschen in Not hier Hilfe finden,“ bittet Nadja Lüders um Unterstützung für die Gegendemonstration des Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus.

Guntram Schneider, in dessen Wahlkreis die Flüchtlingsunterkunft liegt, wertet vor allem positiv, dass, „in der letzten Woche die Bürgerinitiative Hacheney sehr deutlich gegen ProNRW Stellung bezogen hat. Das war ein sehr wichtiges Zeichen.“ Er geht davon aus, dass auch viele andere gesellschaftliche Gruppen sich „gegen die rechten Hetzer“ einsetzen werden. „Dortmund hat keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut.“

Auch Armin Jahl ist empört über das Vorgehen der Rechten: „Sie wollen in der Bevölkerung nur Ängste und Vorurteile schüren und dramatisieren für ihre Zwecke die aktuelle Lage in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Deshalb demonstrieren sie auch nicht vor den Parlamenten in Düsseldorf oder Berlin, sondern in Hacheney und vor anderen Flüchtlingsunterkünften in NRW. Dort, wo sie Vorurteile bei den Nachbarn dieser Einrichtungen schüren und Asylbewerber in Angst versetzen können.“

Für ProNRW ist es nicht der erste Auftritt in Dortmund. Der Erfolg blieb aber bislang aus. „Bereits auf ihrer Wahlkampftour im Mai 2012 demonstrierten sie für sich allein. Mehrere hundert Dortmunder machten ordentlich Krach, um die rechten Parolen zu übertönen,“ erinnert sich Gerda Kieninger an die letztjährige Demo in ihrem Wahlkreis in der Nordstadt. „Das wird diesmal nicht anders sein.“

Mahnwache: Mittwoch, 13. März, 11 Uhr. Treffpunkt: Glückaufsegenstr. 60, Hacheney – Parkplatz, ÖPNV: U49 von Do – Hbf nach Hacheney