Liebe Interessierte,
der Rundfunkbeitrag ist eine gesetzeswidrige Zwangsabgabe. Der sog. "Beitrag" ist eine Steuer auf Wohnraum. Das Gleicheitsprinzip laut Grundgesetzt ist vor allem für die Nichtnutzer der ÖR verletzt. Die Gericht verweigern bisher die Rechtsprechung nach geltendem Recht und weisen die Klagen ab.
Es mag den Richtern schwerer fallen, sich vom geltenden Recht zu lösen, wenn zahlreiche Zeugen bei den öffentlichen Verhandlungen erscheinen.
Es wird bestimmt spannend ... wer möchte am 07.03.2017 dabei ein?
Folgende mündliche Verhandlungen haben gemäß telefonischer Auskunft der 27. Kammer den WDR und den Rundfunkbeitrag als Thema:
Datum: 07.03.2017
9.30 Uhr 27 K 153/15
11.00 Uhr 27 K 7199/15
13.00 Uhr 27 K 5253/16
13.45 Uhr 27 K 2515/16
14.30 Uhr 27 K 6258/16
Saal 235, VG Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php?startDate=1488841200&page=1
Weitere Infos: www.gez-boykott.de.
Einfach für alle - einfach nicht zahlen -
Autor:Wolfgang Pape aus Essen-Ruhr |
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