Gladbecker "DSL"-Fraktion bezweifel Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe an "RGE"

Die "RGE", eine 100prozentige Tochterfirma der Stadt Essen, ist Vertragspartner der Stadt Gladbeck und reinigt eine Vielzahl öffentlicher Gebäude. Die Rechmäßigkeit der abgeschlossenen Verträge wird jetzt - zumindest teilweise - von der "DSL"-Fraktion in Frage gestellt. | Foto: Alexandra H./pixelio.de
  • Die "RGE", eine 100prozentige Tochterfirma der Stadt Essen, ist Vertragspartner der Stadt Gladbeck und reinigt eine Vielzahl öffentlicher Gebäude. Die Rechmäßigkeit der abgeschlossenen Verträge wird jetzt - zumindest teilweise - von der "DSL"-Fraktion in Frage gestellt.
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Gladbeck. Post von der "DSL"-Fraktion (Piraten und FDP) ging jetzt im Gladbecker Rathaus ein: Demnach erhielt die "DSL" Hinweise aus der Bevölkerung betreffs der "Reinigungs Gesellschaft Essen" (RGE), die für die Reinigung mehrerer städtische Immobilien im Auftrag der Stadt Gladbeck verantwortlich ist.

"Abseits der sich in Essen rund um dieses Unternehmen abspielenden Verfahren, wurden wir darauf hingewiesen, dass eine weitere Beauftragung der RGE durch die Stadt Gladbeck eventuell nicht mehr statthaft ist," schreibt der "DSL"-Fraktionsvorsitzende Thomas Weijers (Piraten).

Auftragsvergabe an "RGE" zu Lasten heimischer Betriebe

Weijers beruft sich dabei auf Hinweise aus der Bürgerschaft, wonach die "RGE" schon mehrfach durch die Kommunalaufsicht aufgefordert worden sei, die Aufträge mit Nachbarstädten zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Dies, so Weijers, sei ihm auch von der Landesinnung der Gebäudereiniger bestätigt worden. "Da das Auftragsvolumen der RGE durch die Stadt Gladbeck zu Lasten kleiner Unternehmen aus Gladbeck und Umgebung stark gewachsen ist, bitten wir darum, mögliche Neubeauftragungen zu stoppen," führt Weijers weiter aus.

Und der "DSL"-Fraktionsvorsitzende geht noch einen Schritt weiter. "Sollten Aufträge durch die RGE nach dem Erlass der Kommunalaufsicht angenommen worden sein, ist zu prüfen, ob die RGE frühzeitig aus diesen entlassen wird und die Aufträge neu vergeben werden," fordert Weijers.

Bei der "REG" handelt es sich um ein 100prozentiges Tochterunternehmen der Stadt Essen.

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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