70 Jahre NRW – Eine traurige Bilanz

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Der NRW-Landtag in Düsseldorf

Am heutigen 23. August wird unser Bundesland 70 Jahre alt - und mehr als das runde Datum werden die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens nicht zu feiern haben. Denn die Bilanz rot-grünen Landesregierung fällt verheerend aus: in ihren sechs Jahren ist es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gelungen, das bevölkerungsreichste Bundesland in allen wichtigen Politikfeldern herunterzuwirtschaften - ob Bildung, Lehrstellen, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Kinderbetreuung oder Infrastruktur: NRW ist das Schlusslicht Deutschlands. Spitzenplätze belegen wir nur beim Schuldenmachen, der Steuervergeudung und insbesondere der Kriminalität.

Und das wirklich Schlimme ist, dass sich die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung Monat für Monat fortsetzt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hat die wirtschaftliche Entwicklung NRWs mit denen der anderen westlichen Flächenländer verglichen und kam zu erschreckenden Ergebnissen. So liegt das Wachstum (reales BIP) seit 2010 durchschnittlich um 0,7 Prozentpunkten hinter dem der anderen Länder. Bei der Bruttowertschöpfung im produzierenden Gewerbe schneidet NRW besonders schlecht ab: Gegenüber 2008 ist die Bruttowertschöpfung sogar um 4 Prozentpunkte gesunken, während alle anderen Ländern i.d.R. deutlich zulegen konnten - Bayern sogar um satte 24 Prozentpunkte.

Die Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe liegt in Nordrhein-Westfalen inzwischen besonders niedrig. Nach Abzug der Stundenlöhne ist die Produktivität auf 21 Euro je Arbeitsstunde gesunken (Deutschlandweit 24 Euro, Bayern 27 Euro). Die Rahmendaten der Studie sprechen eine deutliche Sprache: Die Wettbewerbsfähigkeit NRWs sinkt deutlich, eine Umkehr ist nicht in Sicht! Die Sprache von Rot-Grün ist ebenso deutlich – nur leider weist diese in die falsche Richtung: Insbesondere mittelständische Unternehmen werden in NRW immer weiter geschröpft! Zudem sollen mit dem so genannten Landesentwicklungsplan zukünftig kaum noch neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Stattdessen sollen die Städte auf bereits vorhandene brachliegende Flächen zurückgreifen. Allerdings liegen diese Flächen nicht ohne Grund in den Städten bereits seit Jahren brach. Die umliegende Infrastruktur wurde vernachlässigt und die neuen Firmen wurden mit hohen Steuern (Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer) abgeschreckt. Neues Gewerbe siedelt sich zudem lieber an Standorten mit guter Verkehrsanbindung an.

Dazu passt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Juli in NRW um 15. 000 auf 730 .000 stieg. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 7,6 auf 7,8 Prozent, wie die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit Ende Juli bekannt gab. Mit 14,9 Prozent und damit rund 18. 800 Erwerbslosen ist die Stadt Gelsenkirchen im Juli nicht nur das Schlusslicht in NRW, sondern in ganz Deutschland. „Zeit, dass sich was ändert. Wir brauchen Mut zu neuen Wegen in der Wirtschaftspolitik“, sagt Thomas Röckemann. Der NRW-Spitzenkandidat für Platz eins der Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD) ,will besonders in strukturschwachen Regionen neue Anreize für Unternehmensansiedlungen schaffen: „Wir haben in unseren Reihen so viel Wirtschaftskompetenz und Unternehmertum. Da werden wir zuerst ansetzen", sagt der 51-jährige Ostwestfale und wirft an diesem Geburtstag bereits den Blick voraus.
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