Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Linksjugend [ˈsolid] Bochum:
Die Linksjugend [’solid] lädt am Montag, den 9. 3. um 19 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Der Linken Ulla Jelpke ein. Das Thema: “Polizei extrem – Über Gleichsetzungen von Nazis mit Linken, Vergeheimdienstlichung der Polizei, fehlende Beschwerdemechanismen und den Export von Know-How in Polizeigewalt”. In der Einladung heißt es: »Im Gegensatz zum Geheimdienst soll die Polizei kontrollierbar sein – tatsächlich häuft vor allem das Bundeskriminalamt immer größere Datenberge an, die kaum noch jemand übersehen kann. Das strikte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei wird durch die Gründung sog. „Gemeinsamer Zentren“ und gemeinsamer Dateien immer stärker unterlaufen. Der Hang konservativer „Sicherheitspolitik“, radikale Linke mit Nazis gleichzusetzen, sorgt für grobe Verzerrungen bei der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität – und dafür, dass AntifaschistInnen, die gegen Nazis demonstrieren, als „Straftäter“ geführt werden. Während in anderen Ländern wirksame Beschwerdemechanismen gegen Polizeigewalt entwickelt werden, ist davon in Deutschland nichts zu merken. Die polizeiliche Wertarbeit made in Germany wird dabei häufig ins Ausland exportiert: Training am Sturmgewehr für saudische Grenzschützer, Ausbildung für afghanische Bürgerkriegspolizei, Anleitung libyscher Paramilitärs. Menschenrechte sind dabei egal.«
Quelle: http://www.bo-alternativ.de/2015/03/03/die-vergeheimdienstlichung-der-polizei/
Autor:Christoph Nitsch aus Bochum |
7 Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.