Abwahl OB Sauerland - Ratssitzung gestern

Das Duisburger Stadtparlament hat gestern in einer Sondersitzung beschlossen, das Abwahlverfahren von Oberbürgermeister Adolf Sauerland einzuleiten.

"Die CDU wurde vom Gegner der Abwahl zur Befürworterin. Die SPD steht den Befürwortern des Abwahlverfahrens zur Seite. Es besteht Klärungsbedarf zu der restriktiven Vorgehensweise der Verwaltung, welche Unterschriften gültig waren. Dies geht auch der Vorbereitung zukünftiger Entscheidungen, wenn es um Bürgerentscheide geht. Die Ereignisse der vergangenen Wochen waren Eigentore der Verwaltung in eigener Sache," betont Herbert Mettler von der SPD.

"Wer ist der Oberbürgermeister dieser Stadt," fragt Petra Vogt von der CDU. "Dies ist eine wichtige Frage. Durch den Bürgerantrag können die Bürger darüber entscheiden. Wir waren überrascht darüber, wie früh die Verwaltung über das Ergebnis der Unterschriftenaktion Bescheid wußte. Der Rat muß `unverzüglich´ darüber entscheiden, wie es weitergeht. Auch die Bürger sollen dies wissen."

Prof. Dr. Dieter Kantel erinnert an die geänderten gesetzlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen, die es erst ermöglichen, einen Oberbürgermeister abzuwählen. Den Vorwurf (beispielsweise auch durch den DAL-Ratsherrn Rainer Grün), daß es ein "Lex Sauerland" ist und in Moers mit der Abwahl eines sozialdemokratischen Kommunalpolitikers zu einem Eigentor für die sozialdemokratische Landesregierungspartei werden könnte, verschweigt er geflissentlich.

"Wer undifferenzierte und rustikale Begriffe mag, für den hatte Oberbürgermeister Sauerland immer eine neue Bemerkung bereit," berichtet Wilhelm Bies, FDP-Ratsherr. "Gesinnung geht ihm vor Verantwortung. `Die oder ich´ - so könnte der Wahlkampf aussehen."

Pikiertes Schweigen breitet sich auf den Zuschaueremporen aus, als Karlheinz Hagenbuck, Ratsherr der SGU, fragt: "Wo ist der Neuanfang? Was passiert, wenn der Oberbürgermeister abgewählt ist?"

"Es geht uns um die Aufarbeitung der Mißstände, die bekannt geworden sind. Dafür haben wir die ersten Schritte eingeleitet," berichtet eines der Mitglieder der Bürgerinitiative.