Grüner Nordstammtisch: Debatten zu Neuwahl, Minderheitsregierung oder neuer GroKo

Im beschaulichen Advent freuen sich Grüne an der Grenze zwischen Altenessen und Stoppenberg wieder auf erhellende Diskussionen über die ungewissen politischen Aussichten der Berliner Politik im nächsten Jahr. Im Essener Rathaus müssen wir uns so oder so schon seit 3 Jahren wahrscheinlich auch bis 2020 mit einer GroKo auseinandersetzen. Ob eine Minderheitsregierung oder eine BundesGroKo mit jetzt sehr viel kleineren CDU-SPD Mehrheiten doch wieder weitermacht, oder wir uns mit Neuwahlen befassen müssen, liegt nicht in unserer Hand. Die Folgen sind bei einem Glas Glühwein oder kaltem Altenessener Bier aber spannend zu diskutieren.
Der monatliche Stammtisch der Grünen im Essener Norden befasst sich ebenso mit der dramatisch hohen Be- und Auslastung fast aller Schulen in unseren beiden Stadtbezirken und Beschleunigungsmöglichkeiten für neue Schulbauten. Auch Wohnungsbau bleibt Streitthema – einerseits zu viele verwahrloste alte Miethäuser und kaum Neubau, bei aktuellen Projekten fast auschließlicher Neubau von Reihenhäusern – kann das gutgehen?

Negative Folgen der CDU/FDP-Landesregierung

Der Blick zur schwarz-gelbe NRW-Landesregierung zeigt erste negative Ergebnisse. So erhält die bisher von Landesseite geförderte Flüchtlingsberatung, der Ausbau erneuerbarer Energie und das Zurückdrängen der Braunkohleverstromung deutliche Stoppsignale. Bei der Mobilität setzt CDU-Verkehrsminister Wüst wieder auf das asphaltieren der Landschaft und wird nur mit massivem öffentlichen Druck daran gehindert, die Landeszuschüsse für das Sozialticket im ÖPNV zugunsten von mehr Investitionen in den Straßenausbau zu streichen. NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking wechselt schon im Sinne des Schweinemastbetriebs ihrer Familie die Zeichen wieder auf Vorfahrt für industrielle statt bäuerlicher Landwirtschaft.
Zum bunten Adventskranz wichtiger Themen hier die herzliche Einladung - auch für Nicht-Parteimitglieder:  Grüner Nordstammtisch am 12. Dezember, ab 20.00 Uhr in der Zeche Helene; Bistro Orange ; Twentmannstraße 125, Essen