Unterschriften Aktion zur Petition "Abschaffung der Sanktionen" beim ALG II in Gelsenkirchen

Wann? 10.12.2013 11:00 Uhr

Wo? Agentur für Arbeit, Vattmannstraße 12, 45879 Gelsenkirchen DE
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Gelsenkirchen: Agentur für Arbeit | Nachdem die letzte Unterschriftenaktion so erfolgreich war, wird diese am 10.12.2013 noch mal bundesweit fortgesetzt. Auch in Gelsenkirchen.

Erlaubt ohne Genehmigung: Bürgersteig, Straße, Marktplatz

Bitte beachten: Nicht im Jobcenter (dafür bedarf es einer Genehmigung - allerdings kann beim Warten im JC ruhig die Liste rumgehen) und Parkplätze vor den JC sind häufig ebenfalls keine öffentlichen Plätze, da sie durch die Agentur für Arbeit, BA oder JC angemietet oder gekauft sind.

Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Onlinezeichnung (Registrierung erforderlich, auch anonym)

Unterschriftenliste als PDF

Faxnummer (bis 18.12.): Fax-Nr: 030-22736027

Was den postalischen Weg betrifft, teilt Inge Hannemann mit:
"Die Listen werden am 18.12.2013 persönlich nach Berlin transportiert, nicht dass sie unterwegs verloren gehen. D.h. ich benötige die Listen bis zum 17.12.2013 im Briefkasten - nicht Poststempel."

Das Flugblatt: Empört Euch ist hier als PDF zu finden:

Auf der Unterschriftenliste findest Du alle Daten. Weitere Infos

--- Dies ist weder eine Kundgebung, noch eine Demo ---
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2 Kommentare
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Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | 06.12.2013 | 18:57  
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Sandra Stoffers aus Gelsenkirchen | 06.12.2013 | 19:19  
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